Der Betriebsratsobmann wurde im Anschluss an seine Forderung Anfang April freigestellt – mehr dazu in Krankenhaus Spittal will Betriebsrat entlassen (kaernten.ORF.at; 30.3.2020). Es geht um den Vorwurf der Ruf- und Kreditschädigung. Die Krankenhausleitung kündigte an, den Betriebsratsobmann zu entlassen, nun wehrt er sich vor Gericht.
Fronten verhärtet
Die Fronten zwischen dem Krankenhaus Samonig und dem zur Zeit freigestellten Betriebsratsobmann und Allgemeinmediziner dürften verhärtet sein. Intensive Bemühungen des Arbeitsrichters Helfried Kandutsch um einen Vergleich blieben am ersten Verhandlungstag erfolglos. In dem Brief an die Geschäftsführung und die sechs schwangere Mitarbeiterinnen hatte der Betriebsratsobmann angeregt, die Frauen großzügig vorzeitig in Karenz zu schicken, weil sie im Krankenhaus ein überproportionales Risiko hätten, mit dem Coronavirus infiziert zu werden. Das Krankenhaus würde dem Betriebsrat Geld anbieten, damit er geht. Dessen Anwalt Norbert Moser: „Ich denke, das ist ein unmoralisches Angebot.“
Betriebsrat kämpft gegen Entlassung
Am Mittwoch startet der Arbeitsgerichtsprozess rund um die Entlassung des Betriebsratsobmannes des Krankenhaus Samonig in Spittal/Drau. In einem Brief hatte er während der Coronavirus-Einschränkungen um frühzeitige Karenzierung der schwangeren Kolleginnen ersucht, um diese zu schützen.
Krankenhaus selbst machte Brief öffentlich
Das Krankenhaus wird vom Wiener Anwalt Christian Stuppnig vertreten. Auf die Frage, was an diesem Brief einen Entlassungsgrund rechtfertigen würde, sagte Stuppnig, das sei sehr heikel, weil die Verunsicherung in der Bevölkerung ohnehin schon groß gewesen sei. „In so einer Situation, mit so einer Information hinaus zu gehen, ist natürlich ein massiver Vertrauensbruch, der eine weitere Zusammenarbeit nicht mehr zulassen wird.“ Öffentlich machte aber das Krankenhaus selbst den Brief des Betriebsrats.
Betriebsratsobmann will weiter arbeiten
Der Betriebsratsobmann will weiter arbeiten und im Krankenhaus seine Facharztausbildung fortsetzen. Er wird von der Gewerkschaft vertreten, diese ist überzeugt, dass das Krankenhaus einen unbequemen Betriebsrat loswerden will. Der Kärntner ÖGB-Präsident Hermann Lipitsch sagte im Mai, es sei zu vermuten, dass es darum gehe, „einen unbequemen Betriebsrat einzuschüchtern“ – mehr dazu in Landesgericht prüft Betriebsrats-Entlassung (kaernten.ORF.at; 7.5.2020). Auch der Anwalt des Betriebsrats schließt nicht aus, dass dies ein Motiv gewesen sein könnte, einen Entlassungsgrund zu suchen. Der Anwalt des Krankenhauses sagte hingegen, dieser Schritt habe mit der Vergangenheit nichts zu tun.
Das Verfahren werde bis ins kommende Jahr dauern, sagte Richter Kandutsch am Mittwoch. Er appellierte noch einmal an die Parteien, Vergleichsgespräche zu führen.