Bei den Vordienstzeiten geht es um die Anrechnung der Vordienstzeiten zwischen dem 15. und 18. Lebensjahr im öffentlichen Dienst. Die Regelung, dass diese Zeit nicht angerechnet wurde, wurde jetzt vom Europäischen Gerichtshof gekippt. Die SPÖ will deshalb gemeinsam mit der ÖVP eine Gesetzesänderung bewirken. Diese ruft aber Kritik hervor, auch unter den SPÖ-Gewerkschaftern, die dieses Gesetz mit einer Klage bekämpfen wollen.
Kaiser verteidigt Lösung für Vordienstzeiten
Die Reaktion der Gewerkschaft verstehe er aber und respektiere sie auch, sagte SPÖ-Landesparteiobmann Peter Kaiser. „Aber angesichts der vielen Problemstellungen, die wir in diesem Land haben, vom Katastrophenschutz bis zur ökosozialen Offensive, von sozialökonomischen Abfederungen bis zu vielen Investitionen im Bildungsbereich, glaube ich, dass diese Vorgehensweise erklärbar ist. Und es war mir wichtig, das den führenden Gewerkschaftsfunktionärinnen und -funktionären der Gewerkschaft öffentlicher Dienst persönlich und nicht über die Medien auszurichten.“
ÖVP und SPÖ: Rückblick auf das Politjahr 2019
Die Kärntner Koalitionsparteien SPÖ und ÖVP haben am Montag – unabhängig voneinander – in ihren Parteigremien auf das Politjahr 2019 zurückgeblickt und einen Ausblick ins neue Jahr gegeben.
Würde das Land dieses Gesetz nicht beschließen, würde die Anrechnung der Dienstzeiten das Land 200 Millionen Euro einmalig und jährlich weitere 24 Millionen Euro kosten, sagte Kaiser. „Die Lösung, die wir anstreben, bringt für 27 Prozent der betroffenen Vertragsbediensteten eine Verschiebung ihres nächsten Bienniensprunges um ein halbes Jahr und für zwei bis drei Prozent um ein Jahr.“ Der Kompromiss bedeute also für die meisten keinen Nachteil, für ganz wenige sogar eine Verbesserung.
Bundespartei mit klaren Positionierungen helfen
Auch Thema in der Sitzung war, wie die SPÖ Kärnten der Bundespartei wieder helfen könne, Fuß zu fassen. Kaiser sagte dazu: „Für manche mag das wenig sein. Viele denken, das geht nur über Personalia. Meine Meinung ist, dass wir dringender als alles andere, eine klare, nachvollziehbare Positionierung in den wichtigsten gesellschaftspolitischen Fragen benötigen, und das besser heute als morgen.“
Es gehe dabei um Zukunftsfragen, die vor allem die Arbeit und die Digitalisierung betreffen und auch die Umwelt. Bei diesem Thema zeigte sich Kaiser heute enttäuscht über das Ergebnis des am Sonntag in Madrid zu Ende gegangenen Klimagipfels. Umso mehr müsse man jetzt klimapolitische Maßnahmen ergreifen, auch auf Landesebene, sagte Kaiser. Das abgelaufene Politjahr bezeichnete er aus Sicht der SPÖ Kärnten als positiv.