Nach den innerparteilichen Turbulenzen der letzten Wochen wollen die SPÖ-Landeshauptleute der angeschlagenen Parteichefin Pamela Rendi-Wagner am Montag den Rücken stärken – darunter auch der Kärntner Landeshauptmann Peter Kaiser. Er war zu diesen Thema zu Gast im Ö1-Journal und betonte einmal mehr, dass für ihn ein Wechsel an die Spitze der Bundespartei nicht in Frage komme.
„Bleibe in Kärnten als Landeshauptmann“
Kaiser: „Ich weiß ja, es sind einige an mich herangetreten, aber ich habe immer klar gesagt: Ich bin Landeshauptmann und Parteivorsitzender von Kärnten, ich bringe meine Kraft als stellvertretender Bundesparteivorsitzender ein, aber ich bleibe in Kärnten als Landeshauptmann.“
Thematisiert wurden aber auch Sachthemen, etwa die künftige Finanzierung des Sozialstaates. Angesicht der zunehmenden Digitalisierung und dem damit verbundenen Wegfall von bestimmten Berufsbildern müsse über eine neue Art der Finanzierung nachgedacht werden, sagte Kaiser. „Genau jene Menschen, die durch die Digitalisierungsprozesse zusätzliche Veränderungen erleben werden, die neue Kenntnisse erwerben müssen, aus dem Arbeitsprozess ausgeschieden und erst wieder eingegliedert werden müssen – dafür brauchen wir existenzielle Sicherungen.“
Grundeinkommen „zu diskutieren“
Eine Überlegung sei ein Grundeinkommen, so Kaiser, „das ebenfalls zu diskutieren sein wird, um eben den sozialen Staat mit ausgestalten zu können. Wir sind eine Lohnarbeitsgesellschaft und werden es noch eine Zeitlang brauchen, aber die Lohnarbeit allein wird im derzeitigen Abgabensystem nicht mehr ausreichen, um den Sozialstaat so zu finanzieren, dass alle auch das zum Leben notwendige haben.“