Der Nachtragsvoranschlag sieht Mehreinnahmen von 45,6 Millionen Euro vor. Wegen der guten Wirtschaftslage bekommt das Land mehr Ertragsanteile vom Bund und auch von der EU. Auch aus der HETA-Abwicklung fließt Geld. Den Großteil, nämlich 40,5 Millionen Euro, will das Land investieren. Etwas mehr als fünf Millionen Euro werden verwendet, um die Neuverschuldung zu senken. Das Nettofinanzierungsdefizit (ohne Tilgung) verkleinert sich damit von 83,8 auf 78,7 Millionen Euro.
FPÖ kritisiert Schuldenstand
FPÖ und Team Kärnten stimmten gegen den Nachtragsvoranschlag. Christian Leyroutz, der geschäftsführende Klubobmann der FPÖ kritisierte, dass die Regierung das Ausmaß der Schulden kleinrede. „Faktum ist, und das wird hier immer unterschlagen, dass Kärnten im Jahr 2019 laut Budgetplan fast 80 Millionen neue Schulden macht und das auf Kosten der jungen Generation.“ Der Schuldenstand werde bis zum Jahr 2022 fast vier Milliarden Euro betragen.
Finanzreferentin Gaby Schaunig (SPÖ) konterte, man müsse schon hinsehen, wann die Kärntner Schulden entstanden seien. „Die Problematik ist, dass die Kärntner Schulden in den Jahren von 1999 bis 2013 in der Größenordnung von 3,5 Milliarden aufgebaut worden sind. Das ist der Schuldenberg, mit dem wir heute massiv zu kämpfen haben.“ In diesen Jahren stellte die FPÖ mit Jörg Haider und Gerhard Dörfler die Landeshauptleute.
ÖVP verteidigt Nachtragsbudget
Die Investitionen von 40,5 Millionen Euro sollen unter anderem in Infrastruktur, den öffentlichen Verkehr oder in die Abdeckung von Katastrophenschäden wie etwa Sturmschäden fließen. Hartmut Prasch (Team Kärnten) sagte, ihm würden konkrete Ziele fehlen. „Die rot-schwarze Landesregierung beschränkt sich auf Überschriften ohne jegliche Details zu nennen. Ein Beispiel dafür ist der öffentliche Verkehr, der um rund zehn Millionen Euro aufgestockt wird. Doch was passiert genau? Leermeldung.“
Verteidigt wurde das Nachtragsbudget von Herbert Gaggl (ÖVP). Eine Investitionssumme von 40,5 Millionen Euro ist nicht so schlecht. Und wenn das zum Nachteil der Bevölkerung passiert, wenn zum Beispiel in den öffentlichen Verkehr investiert wird, wenn damit das Angebot für den ländlichen Raum verbessert werden soll, wenn das der Nachteil für die Bevölkerung ist, dann nehmen wir solche Nachteile gerne in Kauf."