Die Mehreinnahmen stammen unter anderem von einem Plus bei den Ertragsanteilen des Bundes, Mehreinnahmen durch die Hypo-Heta-Abwicklung und auch davon, dass mehr Menschen als erwartet ihr Wohnbauförderungsdarlehen vorzeitig zurückzahlen. Finanzreferentin Schaunig: „Wir haben uns dazu entschlossen, dass wir die Mehreinzahlungen splitten. Fünf Mio. Euro werden für die Ergebnisverbesserung des Landes herangezogen. Wir verbessern das Gebarungsergebnis sowohl im Maastrichtergebnis als auch im Bereich des Nettogebarungsabganges.“
Kaiser: Schaffen Werte für die Zukunft
Der größte Teil, 40,5 Mio. Euro, soll den Kärntnerinnen und Kärntnern zu Gute kommen, so Schaunig. Hier geht Geld in die Bildung, etwa für ganztägige Schulformen, investiert wird auch in Betriebstageseltern oder in die Assistenz bei Inklusion in Kindergärten und Schulen. Außerdem gibt es Investitionen in die Infrastruktur. Für Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) unterstreiche dieser Nachtragsvoranschlag die sparsame und zweckmäßige Gebarung im Budgetvollzug. Er zeige auch, dass man auch gegen Jahresende noch Investitionen tätigen könne. „Wir sparen dort, wo es angebracht ist und schaffen Mittel ein, wo wir Werte schaffen, die für die Zukunft von Bedeutung sind.“
„Im Zeichen des Klimawandels“
30 der etwa 40 Millionen Euro aus dem Voranschlag fließen in die Infrastruktur, sagte ÖVP-Landesrat Martin Guber. Etwa in den Ausbau des öffentlichen Verkehrs, in die Sanierung der Unwetterschäden an den Straßen und in Schutzwaldprojekte: „Dieser Nachtragsvoranschlag steht damit voll und ganz im Zeichen des Klimaschutzes einerseits und den Auswirkungen des Klimawandels andererseits.“ Die Koalition sei sich der Verantwortung für die künftigen Generationen bewusst, daher investiere man in nachhaltige Maßnahmen und nicht in Einmalprojekte.
Details zu Mehreinnahmen
Die Mehreinnahmen betragen laut Schaunig insgesamt rund 48,78 Mio. Euro und stammen unter anderem aus Ertragsanteilen (11,2 Mio. Euro), der Zwischenabrechnung mit dem Bund (8,3 Mio. Euro), aus einer höheren Inanspruchnahme der begünstigten Wohnbauförderungsrückzahlung (10 Mio. Euro), oder einer Zahlung der Heta an das Land Kärnten (4,3 Mio. Euro). Wegen der Katastrophenschäden durch das Sturmtief „Vaia“ flossen aus dem Katastrophenfonds 0,58 Mio. Euro und aus dem EU-Solidaritätsfonds 2,3 Mio. Euro.
Den Mehreinnahmen stehen Mindereinnahmen von rund 3,2 Mio. Euro gegenüber, wodurch sich die Mehreinzahlungen von 45,6 Mio. Euro ergeben. Das Maastrichtergebnis des Landes verbessert sich laut der Finanzreferentin von plus 2,9 Mio. Euro (Landesvoranschlag 2019) um die dafür eingesetzten fünf Mio. Euro auf plus 7,98 Mio. Euro. Der Finanzierungssaldo des Landes verbessert sich von minus 83,8 Millionen Euro (Landesvoranschlag 2019) auf minus 78,7 Millionen Euro.