Straches ehemaliger Leibwächter wurde am Montagabend verhaftet, er steht im Verdacht, der Urheber der Spesenvorwürfe zu sein. 2500 Euro monatlichen Mietzuschuss für Heinz Christian Strache bestätigte die Wiener Landespartei mittlerweile. Zum kolportierten Spesenkonto – die Rede ist von 10.000 Euro monatlich – sei bei der internen Prüfung bisher „nichts aufgefallen“, sagte der Wiener FPÖ-Obmann Dominik Nepp – mehr dazu in ORF.at.
„Vorwürfe werden bis ins kleinste Detail aufgearbeitet“
Darmann sagte bei einer Pressekonferenz am Mittwoch, er habe von dem Spesenkonto und einem Wohnzuschuss nichts gewusst. Die Vorwürfe würden auf einer anonymen Anzeige fußen, hinter der „kriminelle Strukturen und Netzwerke“ stünden.
„Von unserer Seite wurde eine Kommission eingesetzt, um die Vorwürfe der anonymen Anzeige aufzuarbeiten. Wie Norbert Hofer gestern gesagt hat, werden die Vorwürfe bis ins kleinste Detail aufgearbeitet und am Schluss gibt es gegebenenfalls die notwendigen Konsequenzen.“
Zaunbauten an Grenzen zu Slowenien und Italien
Die Kärntner FPÖ lässt ihrerseits mit Dringlichkeitsanträgen für die Landtagssitzung am Donnerstag aufhorchen. In Sachen Grenzschutz verlangen die Freiheitlichen, die Grenzen im Süden – vorsorglich vor größeren Migrationsbewegungen dicht zu machen.
„In gewissen Bereichen der Republik Österreich – insbesondere an der Grenze zum Süden, nach Slowenien und Italien – wird es entsprechende Zaunbauten geben müssen, um sicher zu stellen, dass wir selbst – als Republik Österreich – mit der Polizei, mit einem Assistenzeinsatz des österreichischen Bundesheeres, entscheiden, wer hier hereinkommt und wer nicht.“ Um festzulegen, wo genau solche Grenzzäune errichtet werden sollen und zu welchen Kosten, müssten Planungen wieder aufgenommen werden, sagte Darmann.
FPÖ: Amtsmissbrauch möglich
Druck wollen die Freiheitlichen auch in Sachen Bildungsdirektion machen. Der stellvertretende Klubobmann Christian Leyroutz kündigte 52 Fragen an Landeshauptmann Peter Kaiser an. Die Gleichbehandlungskommission habe festgestellt, dass es für die Bestellung von Bildungsdirektor Robert Klinglmair keine sachlichen Gründe gebe. Leyroutz stellte einen möglichen Amtsmissbrauch und Schaden für das Land in den Raum.
Sollte LH Kaiser die Fragen nicht ausreichend beantworten können, behalte sich die FPÖ eine Sachverhaltsdarstellung an die Staatsanwaltschaft vor, sagte Leyroutz, ebenso die Einberufung eines Untersuchungsausschusses.
Büro Kaiser: Bestellung gerechtfertigt
Die Bestellung des Bildungsdirektors Robert Klinglmair sei gerechtfertigt gewesen, hieß es in einer Aussendung des Büros von Bildungsreferent Kaiser am Mittwoch, das sei aus dem von der FPÖ zitierten Begutachtungsverfahren hervor gekommen. Die Ausschreibung zur Bestellung der Bildungsdirektion sei den gesetzlichen Vorgaben entsprechend aufgesetzt worden.
Alle drei bekannten Bewerber seien ohne Einschränkung für die Stelle des Bildungsdirektors qualifiziert gewesen. Wenn eine Landes- und Bundesstelle zu einer Einheit zusammengefügt werden und zwei Bewerber aus jeweils einer dieser Institution kommen, erscheine es sinnvoll, die dritte Person, „welche die entsprechende institutionelle
Distanz mitbringt“, mit der Besetzung zu betrauen. Daher habe LH Kaiser Klinglmair als zukünftigen Bildungsdirektor vorgeschlagen. Diesem Vorschlag sei der damalige Bundesminister Heinz Faßmann gefolgt, „er machte die Bestellung von Robert Klinglmair zum Bildungsdirektor von Kärnten mit 1. August 2018 rechtskräftig“. Die Vorwürfe von Leyroutz seien daher zurückzuweisen.