Bildungsdirektor Robert Klinglmair
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Politik

Debatte um Bestellung von Bildungsdirektor

In der ersten Regierungssitzung nach der Sommerpause ist am Dienstag unter anderem die Bestellung des Kärntner Bildungsdirektors Robert Klinglmair thematisiert worden. Laut Gleichbehandlungskommission des Bundes sei diese nicht rechtmäßig. Kritik kam auch von der Opposition. LH Peter Kaiser (SPÖ) wies die Vorwürfe zurück.

Der Anwalt der unterlegenen Bewerberin Gerhild Hubmann, Kurt Klein, wirft LH Peter Kaiser (SPÖ) im Zusammenhang mit der Bestellung Klinglmairs „Rechtsbruch“ vor. Klein hatte im Juli 2018 die Untersuchung der Bestellung beantragt. Diese ergab eine „Verletzung des Frauenförderungsgebots“, wie die „Kleine Zeitung“ in ihrer Dienstag-Ausgabe berichtet. Zudem habe es eine „nicht gerechtfertigte Präferenz für den Bewerber“ gegeben und es sei nicht erkennbar, dass Klinglmair alle Erfordernisse der Ausschreibung erfüllt habe.

Kaiser: Einheit zwischen Bund und Land hergestellt

Kaiser wies die Vorwürfe zurück. Bei der Besetzung der Bildungsdirektion habe es klare bundesgesetzliche Vorgaben gegeben, sagte er am Dienstag vor Journalisten: „Alle Vorgaben wurden eingehalten.“ Ihm seien von sieben Bewerbungen drei als geeignet übermittelt worden: Jene von Klinglmair, eine von Landesschulratspräsident Rudolf Altersberger und die Bewerbung von Gerhild Hubmann, der Leiterin der Bildungsabteilung. Kaiser begründete die Entscheidung damals damit, dass Landes- und Bundeskompetenzen in der Bildungsdirektion zusammengeführt wurden: „Wenn eine Bewerberin die Landesabteilung geleitet hat und der andere Bewerber als Präsident des Landesschulrates für die Bundeskompetenz zuständig war – wenn einer von ihnen zum Zug gekommen wäre, dann wäre in jedem Fall eine Lastigkeit entweder zugunsten des Landes oder Bundes vorgeworfen worden“, sagte Kaiser. Daher habe er Klinglmair vorgeschlagen, diese Entscheidung gegenüber dem Bundesminister dargestellt, der auch zugestimmt hatte: „So konnte Einheit zwischen Bund und Land hergestellt werden.“

Opposition ortet „Postenschacher“

FPÖ-Obmann Gernot Darmann bezeichnete die Angelegenheit in einer Aussendung als „Sittenbild des Postenschachers der SPÖ Kärnten und ein Beweis dafür, dass die SPÖ, wenn es um Frauenrechte geht, nur die Rechte von Frauen mit rotem Parteibuch meint“. Er habe bereits im Vorjahr darauf hingewiesen, dass eine höchstqualifizierte Frau mit jahrelanger praktischer Erfahrung unter Kaiser überhaupt keine Chance habe, wenn das Parteibuch nicht passe, so Darmann, der von einem „moralischen Skandal“ sprach. Darmann kündigt Schritte im Landtag an. Der Obmann des Team Kärnten, Gerhard Köfer, forderte in einer Stellungnahme, Kaiser müsse nach diesem Skandal das Personalreferat sofort abgeben und rief nach strafrechtlicher Prüfung.

Wörthersee-Bahnstrecke soll lärmarm werden

Leiser Schienenkorridor, „TSI NOI“, heißt eine EU-Verordnung, in die alle Mitgliedsstaaten ihre Schienenstrecken melden können. Kärnten wird die gesamte Wörtherseestrecke einschließlich der Knoten Klagenfurt und Villach melden, sagt der für den Lärmschutz verantwortliche Landesrat Martin Gruber (ÖVP). Der gesamte Korridor solle lärmarm werden.

Ab Dezember 2024 würden alle lauten Güterzüge aus dem Zentralraum verbannt. Jeder Zug, der dort fährt, wird im Schnitt zehn Dezibell leiser und mit einem Schlag würde der wahrgenommene Bahnlärm entlang dieser Strecke um die Hälfte reduziert."

ÖBB: Wörthersee Strecke so oder so enthalten

Von den ÖBB hieß es in einer Stellungnahme, die Regelung gelte für Eisenbahnstrecken, auf denen in den Nachtstunden mehr als zwölf Güterzüge unterwegs sind. Österreich müsse aufgrund dieser EU Norm daran teilnehmen und dafür Schienenstrecken nennen. Die Wörthersee Strecke sei aufgrund der Güterzugdichte so oder so darin enthalten.

Karte der Bahnstrecke die künftig nur mehr leise Güterzüge befahren dürfen
ÖBB
Bahnrouten, die in den leisen Schienenkorridor aufgenommen werden müssen

Schaunig-Exkurs zu Ausgleichszahlungen

Landeshauptmannstellvertreterin Gaby Schaunig (SPÖ) referierte am Dienstag über einen umfassenden Bericht der Rechnungshöfe des Landes und des Bundes zur Tätigkeit des Kärntner Ausgleichszahlungsfonds. Schaunig merkte an, dass sich die Transaktionskosten auf 0,3 Prozent der Gesamtsumme der potenziellen Haftung betrug.

0,3 Prozent der Gesamthaftungssumme des Landes Kärnten an der Hypo von 13,7 Milliarden Euro entspricht 43,5 Millionen Euro an Kosten. Damit wurden unter anderem Rechts- und Beratungskosten zur Bewältigung der Milliardenansprüche abgedeckt. Der Prüfzeitraum umfasste die Jahr 2015 bis 2017.

7,7 Millionen Euro für Landesfeiern

Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) berichtete am Dienstag über den Ablauf der Landesfeiern „100 Jahre Volksabstimmung“ im Oktober 2020. Die Kosten sind mit 7,7 Millionen Euro budgetiert. Einen Großteil dieses Geldes erhofft sich Kaiser vom Bund in Form der Abstimmungsspende. Er habe diesbezüglich erneut mit Bundeskanzlerin Brigitte Bierlein gesprochen, sagt Kaiser. Geplant ist ein Sternenmarsch zum Neuen Platz, wo die Schlusskundgebung mit den höchsten Repräsentanten Österreichs durchgeführt wird.

Land bringt Klage gegen Grüne ein

Die Landesregierung hat am Dienstag auch die Einbringung einer Klage gegen die Grünen beschlossen. Dabei geht es um 500.000 Euro an nicht verbrauchter Klubförderung. Die Grünen wollen das Geld behalten, das Land Kärnten pocht auf Rückzahlung.