Politik

Keine Strafzahlung für Natura 2000 Gebiete

In der Sitzung der Kärntner Landesregierung am Dienstag ist bekannt gegeben worden, dass die drohenden Strafzahlungen an die EU für Vertragsverletzungen wegen der Natura 2000 Gebiete in Kärnten abgewendet werden konnten. Die EU-Kommision stellte das Verfahren, das schon seit 2013 lief, ein.

Strafzahlungen in Millionenhöhe seien abgewendet worden, sagte Landesrätin Sara Schaar (SPÖ), indem die noch offenen Natura 2000-Gebiete in Kärnten bis zum Ablauf der Frist Ende 2018 nachgemeldet worden sind. Eine seit knapp 20 Jahren ungelöste Thematik konnte damit zu einem positiven Abschluss gebracht werden, sagte Schaar, die zu 30 Informationsveranstaltungen für die Grundstückseigentümer eingeladen hatte. Insgesamt verfügt Kärnten nun über 72 Natura 2000-Gebietsflächen. „Damit übernehmen wir in Kärnten Verantwortung für den Erhalt unserer wertvollen Ressourcen für kommende Generationen, für einen nachhaltigen Natur-, Landschafts- und Bewirtschaftungsschutz“, sagte Schaar.

63 Millionen Euro für Aufforstung und Schutzbauten

Thema in der heutigen Regierunssitzung waren auch Sicherheisstrukturen im ländlichen Raum. Konkret geht es um die Wiederherstellung von Schutzwäldern, die durch das Sturmtief Vaia zerstört worden sind, sagte der zuständige Agrarlandesrat Martin Gruber (ÖVP). Bis 2034 wenden Bund und Land über 63 Millionen Euro für neue flächenwirtschaftliche Projekte im Forst und für Wildbach- und Lawinenverbauungen in besonders betroffenen Schadensgebieten auf. Der Landesanteil beläuft sich auf 19,4 Millionen Euro.

„Die entstandenen Schäden sowie Auswirkungen des Sturmtiefs Vaia und die damit einhergehende potenzielle Gefahr für die ansässige Bevölkerung haben umfassende Maßnahmen, die rasch umgesetzt werden müssen, notwendig gemacht“, sagte Wasserwirtschaftsreferent LR Daniel Fellner (SPÖ), der die gemeinsam mit LR Gruber (ÖVP) kofinanzierten WLV-Projekte eingebracht hat.

Wiederbewaldung im Lesachtal und in Mörtschach

Zum Schutz des Siedlungsraumes und der B 111 Gailtalstraße wurde ein „Generelles Projekt 2019 Lesachtal“ mit zwölf Maßnahmenbereichen und einer Investitionssumme von 28 Millionen Euro ausgearbeitet. Dieses soll bis 2034 umgesetzt werden. Geschützt werden die in den Lesachtaler Ortschaften Maria Luggau Ost und West, sowie Liesing Nord und in Kötschach-Mauthen in der Ortschaft Wetzmann durch Steinschlag, Lawinen und Schneerutsche gefährdeten Wohnobjekte und Infrastrukturanlagen wie die B 111 sowie viele Gemeindestraßen und Zufahrtswege.

Auch in der Gemeinde Mörtschach gibt es grünes Licht für ein 4,7-Millionen-Euro-Sicherungsprojekt zum Schutz der Siedlungen sowie der rund 17 Kilometer an Gemeinde- und Zufahrtsstraßen. Alleine hier sind 400 Menschen und 280 Gebäude betroffen. Das Projekt soll auch noch heuer starten und bis 2034 fertiggestellt werden.

Sicherheitsschleusen für Amtsgebäude

Beschlossen wurden am Dienstag auch Sicherheitsmaßnahmen für Amtsgebäude. Nach dem tödlichen Vorfall in einer Bezirkshauptmannschaft in Vorarlberg werden nun die BHs in Kärnten oder das Flüchtlingsreferat mit baulichen Maßnahmen – etwa mit Sicherheitsschleußen – sicherer gemacht. Bis vor Weihnachten sollen die wichtigsten Punkte umgesetzt sein.

Beschlossen wurde auch die Erhöhung des Tagessatzes für die Tageszentren in Klagenfurt, Villach, Spittal und Wolfsberg um 2,75 Prozent. „Damit wird sich die Fördersumme auf knapp eine Million Euro erhöhen“, sagte LHStv.in Beate Prettner. Mit der Fördersumme könnten Patienten im Ausmaß von 25.200 Stunden betreut werden.