Der bisher geheimgehaltene Kaufpreis für den Gebäudeteil im Krankenhaus Spittal für den Miete gezahlt wurde, liegt um die 17 Millionen Euro. Die Geheimhaltung sei notwendig gewesen, um die Vertragsverhandlungen nicht zu gefährden, sagte Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ).
„Wir haben unser Ziel formuliert und haben es jetzt auch erreicht. Und es waren mehrere Etappen auf diesem Weg notwendig, Beschlüsse im Kärntner Landtag oder die Umwandlung in Abgangsdeckungen, es war eine Reihe von Maßnahmen, die unseren Willen und unser Wollen dargestellt haben. Die Kaufsumme liegt um die 17 Millionen Euro, darum sollte man kein übertriebenes Geheimnis machen, es ist das Ergebnis wechselseitigen Bemühens. Die Kaufsumme hat das Land gut verhandelt, es ist aber auch für die Eigentümerfamilie OK.“
Keine Auswirkungen auf Patienten
Die Patienten und die rund 500 Mitarbeiter soll der neue Vertrag nicht berühren. Künftig soll er aber Vorteile bringen, vor allem das für Oberkärnten so wichtige Krankenhaus Spittal an der Drau langfristig absichern, wird betont.
Mit Beginn des kommenden Jahres kommt der gesamte Standort unter das Dach der Krankenhaus Betriebs-Gesellschaft. Bisher zahlte das Land für einen Teil des Gebäudes 2,5 Millionen Euro Miete pro Jahr, das fällt künftig weg.
Komplettübernahme durch Land vorerst kein Thema
Im Gegenzug stellt das Land 13,65 Millionen Euro für einen Zubau zur Verfügung. Damit sollen ein neuer tagesklinischer Operationssaal errichtet, der Aufwachbereich aufgestockt und die Ambulanz völlig umgebaut werden. 2021 sollen die Neuerungen fertig sein.
Die Krankenhausleitung bleibt weiterhin bei der Familie Samonigg. Das Land erhält mehr Mitsprache über zwei neue Aufsichtsräte in der Betriebsgesellschaft. Neu sind auch wechselseitige Abtretungsoptionen: Ab 2024 könnte die Familie Samonigg theoretisch aus dem Unternehmen aussteigen und das Land den Betrieb an sich ziehen. Aus heutiger Sicht sei das aber kein Thema, heiß es.
Team Kärnten fordert mehr Information
Team Kärnten Chef Gerhard Köfer beklagte die fehlende Information der Oppositionsparteien über Vertragsdetails beim Kauf des Krankenhausgebäudes Spittal. Immerhin gehe es um öffentliche Mittel und um die Sicherung der Gesundheitsversorgung für Oberkärnten, so Köfer.