Gericht

Prozess um Baubetrug fortgesetzt

Ein Betrugsprozess gegen vier Slowaken ist am Montag am Landesgericht Klagenfurt fortgesetzt worden. Drei Männer und eine Frau sollen österreichischen Bauunternehmern lukrative Aufträge in Aussicht gestellt und im Gegenzug Geld für „Vorfinanzierungen“ verlangt haben.

Die Staatsanwaltschaft spricht von einer „hollywoodreifen Inszenierung“ und einem Schaden in Millionenhöhe. Bereits vor zwei Jahren war ein Ungar in der Causa verurteilt worden. Gemeinsam mit den nun Angeklagten soll er am Werk gewesen sein – bei ihnen handelt es sich zum Teil um Mitglieder einer Laienschauspielgruppe.

Hunderte Millionen Euro versprochen

Versprochen wurden den Unternehmern Projekte im Volumen von mehreren hundert Millionen Euro. Um die Täuschung perfekt zu machen, wurden Geschäftstermine vereinbart, bei denen die vier Angeklagten als Staatssekretär, Direktorin für öffentliche Förderung oder Generaljurist auftraten. Einer der Bauunternehmer, die der Truppe auf den Leim gegangen waren, gab am Montag einen Einblick in die Abläufe. Nach einigen unverfänglichen Besprechungen traf man sich in einem Cafe in der Nähe des slowakischen Parlaments.

Mit dabei der bereits verurteilte Ungar, „Staatssekretär“, „Projektleiter“ und „Frau Direktor“, die eifrig über das Projekt referiert hätten, übersetzt habe damals der Ungar. Ein „riesengroßer Plan“ wurde auf einem Tisch ausgerollt – der Unternehmer hätte Planung und technische Abwicklung für ein Flüchtlingslager mit Platz für 40.000 Personen übernehmen sollen.

Weihnachtsfeier organisiert

Doch schon bald wurden „Gebühren“ fällig – in Summe mehr als 760.000 Euro, die auf verschiedene Tranchen aufgeteilt in bar übergeben wurden. „Uns wurde gesagt, dass eine Überweisung nur zu Verzögerungen führen würde“, sagte der Unternehmer dem Schöffensenat unter Vorsitz von Richterin Michaela Sanin. Um ihn und seine Mitarbeiter in Sicherheit zu wiegen, hätten die Angeklagten keine Mühen gescheut: Sie organisierten eine Weihnachtsfeier mit Geschenken und Ansprachen, zuvor stand eine Führung im slowakischen Parlament auf dem Plan. Die mutmaßlichen Strippenzieher ließen sich stets in einer Limousine inklusive Chauffeur zu den Terminen bringen.

Ausreden passten mit Realität zusammen

Ob es ihm denn nicht komisch vorgekommen sei, dass so ein großes Projekt ohne Ausschreibung und noch dazu an eine nicht aus der Slowakei stammenden Firma vergeben wird? „Das war meine allererste Frage“, sagte der Unternehmer. Ihm sei erklärt worden, dass das so gemacht werde, weil das Projekt streng geheim sei – das sei auch der Grund gewesen, warum man ihm nur widerwillig schriftliche Aufzeichnungen übergeben habe.

Das Ganze habe sich Ende 2015, zum Höhepunkt des Flüchtlingsstroms, abgespielt. „Es hat alles immer besser zusammengepasst“, sagte auch die Exfrau des Unternehmers, die in den Betrieb involviert war: „Uns wurde gesagt, ein österreichischer Politiker hätte uns den Slowaken empfohlen. Gerade zu der Zeit hatten wir ein Projekt für einen österreichischen Minister umgesetzt.“

Nach Betrug war Firma pleite

Als schließlich klar wurde, dass man Betrügern aufgesessen war, ging sein Unternehmen pleite: „Ich habe das mit meinem Privatvermögen ausgeglichen“, sagte der Mann, der angab, 380.000 Euro verloren zu haben – das restliche Geld für die „Vorfinanzierungen“ hatte ein Mitarbeiter beigesteuert.

Der Hauptangeklagte – er ist 62 Jahre alt und sitzt in Untersuchungshaft – blieb bei seiner bisherigen Verantwortung, dass er selbst von dem Ungarn in die Sache hineingezogen worden sei. Er habe nie Geldübergaben beobachtet und hätte auch nicht über das Bauprojekt sprechen können: „Ich kannte das ja selbst nicht und habe Fragen gestellt.“ Der Ungar habe dann ins Deutsche übersetzt. Im Prozessverlauf ist noch eine Reihe von weiteren Zeugeneinvernahmen geplant, er soll noch zumindest den August über andauern.