Die vier Slowaken, die laut Anklage mit einer „hollywoodreifen Inszenierung“ österreichischen Baufirmen Millionenbeträge herausgelockt haben sollen, sind am Mittwoch in Klagenfurt vor Gericht gestanden. Die Zentrale Staatsanwaltschaft zur Verfolgung von Wirtschaftsstrafsachen und Korruption (WKStA), vertreten durch Wolfgang Handler, warf ihnen gewerbsmäßig schweren Betrug vor.
Ungar wurde bereits verurteilt
Dieser Anklage liegt ein rechtskräftiges Urteil des Landesgerichtes Klagenfurt zugrunde. Ein vor zwei Jahren rechtskräftig verurteilter Ungar soll gemeinsam mit den Angeklagten österreichischen Bauunternehmern lukrative Aufträge an großen Bauprojekten in der Slowakei vorgetäuscht und ihnen auf diese Art und Weise Gelder für diverse „Vorfinanzierungen“ herausgelockt haben. Dafür wurde sogar eine Truppe von Laienschauspielern aufgeboten.
„Alles nur Fassade“, sagte Handler. „Und zweiter Teil eines Justizkrimis mit mehreren Protagonisten im In- und Ausland.“ Er sei bereits vor zwei Jahren als Ankläger hier gestanden, führte der Staatsanwalt in dem Schöffenverfahren unter dem Vorsitz von Richterin Michaela Sanin aus. Damals seien die Komplizen der heute Angeklagten, die vor zwei Jahren nicht bekannt oder für die österreichische Justiz nicht greifbar gewesen seien, vor Gericht gestanden. Handler kündigte auch einen dritten Teil an, wenn noch einer der Beteiligten von der Slowakei ausgeliefert werde.
Politische Kontakte geknüpft
Der 62 Jahre alte Hauptangeklagte – er befindet sich bereits in Haft – sei in der Slowakei viele Jahre lang politisch tätig gewesen, habe Kontakte hergestellt und alles für die Täuschung arrangiert, erklärte Handler. Und er sei wie die drei Mitangeklagten – zwei Männer (68 und 37 Jahre alt) und eine Frau (61) – Mitglied einer Laienschauspielgruppe, die in fingierten Treffen die vermeintlichen Verantwortlichen des Wirtschaftsministeriums beziehungsweise Beamte in der Slowakei gespielt und auf diese Weise mehreren Bauunternehmern quasi als „Vorableistung“ Millionenbeträge herausgelockt hätten.
„Großes Kino“
„Die Inszenierung war außergewöhnlich. Hut ab vor den Betrügern. Das war ganz großes Kino beziehungsweise Theater“, erklärte Handler in seinem Vortrag. Doch für ein lukratives Gericht bedürfe es zweier Zutaten: eines exzessiven Gehabes des Betrügers und einer großen Gier bei den Betrogenen, erklärte Handler. „Wenn beides vorhanden ist, dann wird Vermögen in großem Ausmaß verschoben.“
Die Aufträge, die den Bauunternehmern versprochen wurden, könne man als Lottosechser in der Baubranche bezeichnen, EU-geförderte Sanierungen im Ausmaß von zwei- bis dreistelligen Millionenbeträgen. Den Unternehmern sei das Wasser beziehungsweise der Mörtel im Mund zusammengelaufen und man könne sie auch nicht ganz aus der Pflicht entlassen, so der Staatsanwalt. Die Betrügereien zogen sich über mehrere Jahre, begannen 2007 und flogen 2015 auf.
Mitangeklagte gestehen Mitschuld ein
Im Jahr 2015 habe ihn der Hauptangeklagte zu einem Essen eingeladen, bei dem er auch die anderen Angeklagten getroffen habe. Diese habe er zuvor erst einmal als Schauspieler bei einem Theaterabend gesehen. Zu diesem Essen solle er sich schön anziehen, habe ihm der Hauptangeklagte gesagt und ihm Geld für einen Anzug gegeben. Dann seien drei Deutsch sprechende Personen mit dem Ungarn dazugekommen. Der Hauptangeklagte habe gesagt, das seien seine Bekannte, er habe mit ihnen auch „recht flüssig“ Deutsch gesprochen. Weiters sei auch ein Notar mit Unterlagen dabei gewesen.
Wie er sich das alles erklärt habe, fragte die Richterin. Er habe gedacht, das seien Geschäftspartner, antwortete der Angeklagte. Ein weiteres Treffen mit denselben Protagonisten sei ähnlich abgelaufen, im gleichen Lokal neben dem Parlament. Beim zweiten Mal sei es ihm dann schon komisch vorgekommen. Die beiden Mitangeklagten seien als Staatssekretär beziehungsweise Direktorin vorgestellt worden. Auch ihm habe der Hauptangeklagte einen Titel, nämlich den eines Generaljuristen, zugesprochen. Und sie seien angewiesen worden, sich über Politik zu unterhalten. Es sei übersetzt worden, er könne aber nicht sagen, was. Die Restaurantrechnung habe der Hauptangeklagte übernommen.
Angeklagter erinnert sich an Dokumente mit Wappen
Auch der nächste Angeklagte, der 68-Jährige, sagte, er kenne den Hauptangeklagten von dessen politischer Tätigkeit und bestätigte die Aussage des 37-Jährigen. Auch er wurde vom ehemaligen Politiker zum Essen eingeladen, aufgefordert sich schön anzuziehen und habe Geld für einen Anzug bekommen. Er habe ihn abgeholt und wieder heimgebracht. Er sei als Staatssekretär vorgestellt worden und der Hauptangeklagte habe ihm erklärt, dass aufgrund der politischen Lage die Politiker nicht selbst Zeit hätten zu kommen und daher er diese Rolle übernehmen müsse. Bei den Essen habe er manchmal auch Unterlagen gesehen, unter anderem mit dem slowakischen Wappen.
Die Hauptverhandlung wird am Donnerstag mit der Einvernahme der beiden anderen Angeklagten fortgesetzt.
Links:
- 2,5 Jahre Haft wegen Betrugs um Bauprojekte (kaernten.ORF.at; 19.1.2018)
- Zwei Schuldsprüche bei Betrugsprozess (kaernten.ORF.at; 26.6.2017)