Politik

Rechnungshof mit Umsetzung zufrieden

Von 378 Empfehlungen des Landesrechnungshof aus dem Jahr 2017 hat das Land zugesagt, 350 umzusetzen. Das sind 93 Prozent. Derzeit wurden erst 42 Prozent umgesetzt, dennoch ist der Rechnungshof zufrieden.

Landesrechnungshof-Direktor Günter Bauer sagte, die Umsetzungen seien ein Zeichen dafür, dass die Prüferinnen und Prüfer gute Arbeit leisten und beim Land Gehör finden. Lob gibt es für die Wiedereingliederung der Landesimmobiliengesellschaft in die Landesverwaltung, so Bauer. Aufgrund der Erträge habe sie pro Jahr eine Mio. Euro Körperschaftssteuer zahlen müssen. Aufgrund dieser Empfehlung habe man dem Land sparen geholfen.

Land will nicht alles umsetzen

Langfristig Kosten sparen und Qualität verbessern sollen auch andere umgesetzte Empfehlungen, etwa eine Photovoltaik- und Solaranlage im neuen Bildungszentrum Litzlhof. Oder die Verpflichtung für Betreiber von Alten- und Pflegeheimen, freie Plätze tagesaktuell an die Pflegeplatzbörse zu melden. 28 Empfehlungen will das Land allerdings nicht umsetzen. Bauer bedauert etwa, dass keine zentrale Koordinationsstelle für Landesförderungen geschaffen wird: „Das soll dem Land helfen, einen Überblick über alle Förderungen zu haben, soll den Bürgern aber eine Anlaufstelle bieten.“

Für Landesbeteiligungen regte der Rechnungshof an, Einsparungen etwa über einen gemeinsamen Fuhrpark oder gemeinsame Datenverarbeitung zu erzielen. Auch das kommt nicht. Verbesserungspotenziale blieben so ungenutzt, heißt es.

FPÖ: Land säumig

In einer Aussendung kritisiert FPÖ-Obmann und Vorsitzender des Landtags-Kontrollausschusses, Gernot Darmann, dass die Regierung bei der Umsetzung der Empfehlungen säumig sei. Oft werde Transparenz, Sparsamkeit und Nachhaltigkeit nicht nachgekommen.