Das Land Kärnten konnte 2018 das zweite Jahr in Folge Schulden auch tilgen, ohne dafür neue Schulden aufnehmen zu müssen. Möglich machte das ein rücklagenbereinigter Nettoüberschuss von 52,44 Millionen Euro im Jahr 2018, der sich aus den Einnahmen des Landes abzüglich der Ausgaben ohne Rücklagen ergab. Rechnungshofdirektor Günter Bauer sagte dazu: „Der Nettoüberschuss zeigt, dass das Land im Jahr 2018 wie bereits 2017 Schulden auch durch Einsparungen tilgen konnte. Davor konnten Schulden ausschließlich getilgt werden, indem neue Schulden aufgenommen wurden.“
Hohe Personalkosten
2018 hatte das Land Ausgaben von 2.656,28 Millionen Euro ohne Tilgungen von Darlehen sowie Einnahmen von 2.713,75 Millionen Euro ohne Kreditaufnahmen. Die höchsten Landeseinnahmen im Jahr 2018 waren Anteile an den Bundesabgaben von 1.045,11 Millionen Euro und 446,59 Millionen Euro, die der Bund dem Land für Lehrerkosten ersetzte. Die höchsten Ausgaben hatte das Land für Personal einschließlich Lehrer und Pensionen von 814,45 Millionen Euro sowie 288,95 Millionen Euro für Tilgungen und Zinsen von Darlehen.
Große Ausgabenbereiche waren auch die Krankenanstalten-Betriebsgesellschaft (KABEG) mit 279,38 Millionen Euro sowie die Mindestsicherung und Hilfe zur Sicherung des Lebensbedarfs mit 240,82 Millionen Euro. Das positive Ergebnis des Jahres 2018 wurde durch mehrere Faktoren begünstigt. Unerwartete Mehreinnahmen von 9,26 Millionen Euro hatte das Land aus der HETA-Abwicklung.
Mehreinnahmen durch HETA
Der Finanzierungsbeitrag zur Koralmbahn wird derzeit ausgesetzt, ab dem Jahr 2020 aber wieder in voller Höhe von 7,78 Millionen Euro wirksam. Hohe Einnahmen hatte das Land 2018 auch durch die begünstigte Rückzahlung von Wohnbauförderungsdarlehen, um 14,62 Millionen Euro mehr als im Landesvoranschlag budgetiert waren. Die Wohnbauförderungsdarlehen werden das Land in Zukunft aber zusätzlich belasten.
Das Land verkaufte Wohnbauförderungsdarlehen im Jahr 2001 an Kreditinstitute. Die Fördernehmer zahlen diese Darlehen nun mit einem Nachlass an das Land zurück, das Land muss die Beiträge aber zur Gänze samt Zinsen bei den Kreditinstituten begleichen. Bis 2045 entsteht dadurch ein Finanzierungsbedarf von 528,26 Millionen Euro. Bauer sagte, das Land solle die zukünftigen Kosten für die Rückzahlung von Wohnbauförderungsdarlehen berechnen und für diesen Finanzierungsbedarf im Landeshaushalt vorsorgen.
Land und Gemeinden zahlen KABEG-Abgang
Auch die Gemeindeumlagedarlehen belasten den Schuldenstand jedes Jahr mehr. Bis 2001 finanzierten den Abgang der KABEG das Land (70 Prozent) und die Gemeinden (30 Prozent) aus dem laufenden Budget. Seit 2001 nimmt die KABEG für den Gemeindeanteil jedoch ein Darlehen auf und die Gemeinden zahlen maximal 30 Prozent an die KABEG zurück. Dadurch werden die Gemeinden entlastet, die Schulden der KABEG steigen jedoch jährlich – im Jahr 2018 um 13,79 Millionen Euro auf insgesamt 549,91 Millionen Euro. Der LRH wird dieses Thema in einer eigenen Überprüfung im Detail durchleuchten.
Im Bundesländervergleich hat Kärnten zumindest seit 2014 laut Statistik Austria die höchste Pro-Kopf-Verschuldung in Österreich. Im Jahr 2018 kamen auf jeden Einwohner Kärntens Schulden von 6.130 Euro. Deutlich dahinter liegt an zweiter Stelle Niederösterreich mit 4.822 Euro. Die Gesamtschulden des Landes Kärnten betrugen im Jahr 2018 3,44 Milliarden Euro nach Europäische System Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen (ESVG) und sind im Vergleich zu 2017 um 188,02 Millionen Euro zurückgegangen.
3,61 Mrd. Schulden prognostiziert
2019 soll der Schuldenstand jedoch wieder ansteigen und ist im Landesvoranschlag mit 3,61 Milliarden Euro budgetiert. „Das Land sollte langfristig höhere Einnahmen als Ausgaben erwirtschaften und einen Überschuss erzielen. Oberstes Ziel muss der nachhaltige Abbau vorhandener Schulden sein. Dazu sind dringend Strukturmaßnahmen notwendig“, sagte Bauer.
SPÖ: Beleg für verantwortungsvolle Finanzpolitik
In einer Aussendung der SPÖ hieß es am Dienstagnachmittag, der Bericht des Rechnungshofes sei ein Beleg für eine verantwortungsvolle Finanzpolitik. Die Wirtschaftskraft wachse, die Verschuldung sinke, Kärnten erfülle alle Vorgaben des Stabilitätspaktes und habe einen Nettoüberschuss erzielt. „Wir nehmen die Anmerkungen des RH-Berichtes 2018 auf und werden jede Maßnahme ergreifen, um die Pro-Kopf-Verschuldung weiter zu senken. Wir werden aber nicht damit aufhören in die Menschen unseres Landes zu investieren“, sagte der Finanzsprecher der SPÖ, Landtagsabgeordneter Günter Leikam.
Noch immer müssten aber die Sünden der Vergangenheit abgearbeitet werden. Kärnten habe der Bankrott gedroht, sagte Leykam. „Die Kärntnerinnen und Kärntner tragen alle den Hypo-Rucksack auf dem Buckel, der uns von verantwortungslosen Vorgängern umgehängt wurde.“
FPÖ: Keine nachhaltige Besserung
Auch die FPÖ reagierte in einer Aussendung auf die Ergebnisse der Rechnungshofprüfung. Laut Obmann Gernot Darmann sei der Überschuss nur durch Investitions- und Reformrückstau erreicht worden. Trotz Mehreinnahmen durch Steuern und durch die HETA habe die Landesregierung nichts weitergebracht, er nannte die Bereiche Wohnungen bzw. Eigenheime, in denen keine Förderungen ausgezahlt worden seien. Auch Gelder für Internetausbau oder saubere Energie seien liegen geblieben.