Im Nationalrat wurde zuletzt ein Bonussystem für Arbeitgeber beschlossen, die ihre Mitarbeiter während der Dienstzeit zu Hilfseinsätzen frei stellen. Mit der Novellierung des Kärntner Gemeindebedienstetengesetzes, Gemeindevertragsbedienstetengesetzes, Gemeindemitarbeiterinnengesetzes und Stadtbeamtengesetzes gelten nun auch in Kärnten freiwillige Hilfseinsätze als gerechtfertigte Abwesenheit vom Dienst.
Sichtbares Zeichen für Ehrenamtliche
"Die Republik und auch das Land Kärnten mit seinem heutigen Beschluss setzen damit ein sehr sichtbares Zeichen für ihre ehrenamtlich Tätigen“, sagte Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ). Der Akt zur Änderung in Bezug auf Sonderurlaube für ehrenamtlich bei Rettungsdiensten oder freiwilligen Feuerwehren Engagierte wurde von Landesrat Daniel Fellner (SPÖ) eingebracht.
Für Gemeindemitarbeiter gibt es zusätzlich bis zu 40 Stunden Sonderurlaub im Jahr für Ausbildungen und Übungen im Zusammenhang mit ihrer Freiwilligenarbeit.
Remobilisation: Ausweitung auf sechs Standorte
Mit der ambulanten, geriatrischen Remobilisation sollen vor allem alte Menschen nach Unfällen, vor längerem Krankenhausaufenthalten bewahrt werden. Landeshauptmann Kaiser sagte, das Projekt sei nun über drei Jahre vom Kärntner Gesundheitsfonds im Krankenhaus der Elisabethinen in Klagenfurt finanziert und evaluiert worden.
„Wir haben das jetzt auf sechs Standorte erweitert. Der Gesundheitsfonds, die Gebietskrankenkasse und das Land Kärnten werden gemeinsam 2,6 Millionen Euro in die Hand nehmen. 294.000 Euro gibt das Land dazu, um zu gewährleisten, dass Menschen nicht nach Beinbrüchen – die im hohen Alter ja ganz andere Auswirkungen haben – oder nach Einschränkungen automatisch ins Pflegeheim müssen. Diese Menschen sollen so remobilisiert werden, dass sie sich auch weiterhin möglichst eigenständig in dem von ihnen bevorzugten Bereich aufhalten können.“
Vorsitz in Landeshauptleutekonferenz endet
Für Kärnten hat mit Ende Juni die Vorsitzführung in der Landeshauptleutekonferenz und die Präsidentschaft im Bundesrat geendet. Landeshauptmann Kaiser sprach im Pressefoyer nach der Regierungssitzung von einer – auch durch bundespolitische Entwicklungen – „herausfordernden Zeit“. Kaiser wird am Freitag, dem 12. Juli, offiziell die Vorsitzführung in der Landeshauptleutekonferenz an seine niederösterreichische Amtskollegin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) übergeben.
Kaiser sprach von einer positiven Zusammenarbeit der Länder. Eine speziell aus Kärnten hervorgegangene Initiative sei die Verankerung des Schutzes von Wasser und Trinkwasser in der Verfassung gewesen. Augenmerk würde man zudem auf die entsprechende Einbindung der Länder und Gemeinden bei finanz- und budgetrelevanten Maßnahmen des Bundes legen – wie bei den bald beginnenden Vorverhandlungen zum Finanzausgleich.
Sicherheitsausbau der Drautal Straße
Der Sicherheitsausbau der Drautal Straße (B 100) gehe nun in die nächste Phase, sagte Landesrat Martin Gruber (ÖVP). Konkrete Planungsarbeiten für das größte Straßenbauprojekt dieser Regierungsperiode werden nun aufgenommen. Oberste Priorität habe der erste Bauabschnitt der Umfahrung Greifenburg. „Jeden Tag zwängen sich rund 800 Lkw durch das viel zu enge Nadelöhr im Zentrum von Greifenburg, was verkehrs- und sicherheitstechnisch hoch problematisch ist. Hier braucht es endlich eine Entlastung für die Anrainer und eine leistungsfähige Verkehrsführung für die Wirtschaft“, sagte Gruber. Die Umfahrung, die künftig die gewünschte Entlastung bringen soll, wird von Radlach West bis Berg Ost bei St. Athanas verlaufen.
Die Planungen für den sechs Kilometer langen ersten Bauabschnitt sollen aller Voraussicht nach Mitte 2020 abgeschlossen sein, sagte Gruber. Parallel dazu werden bereits Vorarbeiten für die beiden weiteren Bauabschnitte bei Berg und Dellach im Drautal gestartet. Die derzeit geschätzten Gesamtkosten des geplanten, mehrjährigen Sicherheitsausbaus der B 100 zwischen Greifenburg und Dellach liegen bei rund 50 Millionen Euro.
Fünf neue Abteilungsleiter in Landesregierung
Fünf neue Abteilungsleiterinnen und Abteilungsleiter wurden am Mittwoch bestellt. Das sind Daniela Ebner in der Abteilung 2 Finanzen, Beteiligungen und Immobilienmanagement, Angelika Fritzl in der Abteilung 11 Zukunftsentwicklung, Arbeitsmarkt und Wohnbau, Kurt Rohner in der Abteilung 12 Wasserwirtschaft, Barbara Roschitz in der Abteilung 13 Gesellschaft und Integration sowie Igor Pucker in der Abteilung 14 Kunst und Kultur. Wie Kaiser erklärte sind die Bestellungen auf fünf Jahre befristet, erst die dritte Bestellung nach insgesamt zehn Jahren wäre unbefristet.
Zur Regierungssitzung waren auch wieder die Sozialpartner geladen. "Wir haben sehr intensiv über den Bildungsstandort Kärnten gesprochen“, fasste Kaiser als Bildungsreferent zusammen. So wolle man junge Menschen etwa durch einen großen Bildungszentralraum Klagenfurt-Villach zum Studieren in Kärnten bewegen.
Musikuniversität von Ministerium bestätigt
Weiters konnte Kaiser berichten, dass der Bescheid inklusive Unterschrift der Bildungsministerin zur Führung der Gustav Mahler Privatuniversität für Musik am Standort Klagenfurt dem Land am Montag zugestellt wurde.
FPÖ kritisiert Besetzung der Finanzabteilung
Die FPÖ ortet bei der Besetzung der neuen Finanzchefin in der Landesregierung „neuen SPÖ-Postenschacher“. Finanzreferentin Gabi Schaunig (SPÖ) bringe ihre Mitarbeiterin in diese Spitzenposition, sagte FPÖ-Chef Gernot Darmann. Der Posten des Chefs der Landesfinanzverwaltung sei österreichweit auszuschreiben, sagte Darman, dafür gebe es auch schon seit November einen dringlichen Antrag der FPÖ im Landtag. Die SPÖ sei auf dem besten Weg, „die Landesregierung zu einem roten Familienbetrieb zu machen“.