„Du musst bei der Partie sein, nicht bei der Partei“ – unter diesem Motto würden im Land Kärnten unter Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) leitende Posten vergeben, kritisierte Team Kärnten Obmann Gerhard Köfer bei einer Pressekonferenz am Mittwoch zum wiederholten Mal.
Team Kärnten
Mangelnde Entscheidungskraft der Regierung
Köfer sprach von zahlreichen Beispielen aus den Landesgesellschaften und kündigte an, er werde in der Aktuellen Stunde im Landtag aufzeigen, „in welcher Form SPÖ und ÖVP seit dem Jahr 2013 in einer unglaublichen Form Postenschacher und Parteibuchwirtschaft betrieben hat“.
Der Landesregierung warf Köfer auch mangelnde Entscheidungskraft vor, etwa beim Thema Flughafen. Das Land solle den Flughafen mittels Call Option zurückkaufen und selbst führen, sagte der K-Chef. Einen U-Ausschuss zum Flughafen, wie vorgeschlagen, habe es ja nicht gegeben.
Sendungshinweis:
Radio Kärnten Mittagsjournal, 1.2.2023
Köfer für Asylstopp
Dafür habe es einen Hypo-Untersuchungsausschuss der FPÖ gegen, und zwar ohne Ergebnis, kritisierte Köfer. Er forderte hier, die Kosten offen zu legen. In der Asylfrage sei Köfer – unabhängig von der aktuellen Kärntner Quote – für einen Asylstopp. Zuerst gelte es, den 100.000 armutsbetroffenen Kärntnern zu helfen.
Köfer: „Wenn wir das gefährden, indem wir sagen, völlig egal wer da kommt, der Zuzug ins Sozialsystem ist uns egal, dann wird das zu einem echt großen Problem oder zu einem Flächenbrand, den wir nicht mehr löschen können.“
Ziel für Landtagswahl: „Stärker werden“
Das Team Kärnten wolle stärker werden, und auch mitregieren, aber nicht unter allen Umständen. Eine Koalition mit der SPÖ unter Kaiser schloss Köfer am Mittwoch aus: „Wir sind die einzige Bewegung, die dem Thema Landeshauptmann Kaiser sehr kritisch gegenüber steht und sich nicht anbiedert.“
Das Ziel für die Landtagswahl laute jedenfalls „stärker werden“, sagte Köfer und die Arbeit als „Aufdecker- und Kontrollinstanz“ weiter zu führen. Derzeit hat das Team Kärnten drei Mandatare im Landtag.