Kathrin Stainer Hämmerle
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Politik

Politologin zu Chancen der Parteien

Der Wahlkampf für die Landtagswahl am 5. März nimmt jetzt immer mehr Fahrt auf. Politologin Kathrin Stainer-Hämmerle analysierte im „Kärnten heute“-Studio den bisherigen Auftritt der Parteien und wie sie sich im Wahlkampf und bei den diversen Themen bislang schlagen.

Die FPÖ versprüht viel Optimismus, gibt sich selbstbewusst und stellt den Anspruch auf den Landeshauptmann-Sessel – mehr dazu in FPÖ präsentiert Wahlprogramm. Dieses Szenario sei zwar nicht realistisch, sagte Stainer-Hämmerle im Gespräch mit ORF-Kärnten-Chefredakteur Bernhard Bieche, es sei aber auch nicht unwahrscheinlich: „Die FPÖ wird vermutlich auf Platz zwei landen und es gibt ja keinen Automatismus, dass die stärkste Partei den Landeshauptmann stellt, es gibt auch kein Proporzsystem mehr. Unwahrscheinlich aber deshalb, weil die FPÖ zumindest zwei andere Parteien bräuchte, um gegen die SPÖ eine Regierung zu bilden. Das halte ich für unwahrscheinlich, wenn auch nicht für unmöglich.“

Stainer Hämmerle zu FPÖ

Bundesebene hilft FPÖ in Kärnten nicht so viel

Auf die Frage, ob sich das derzeitige bundesweite Umfragehoch der FPÖ auf Kärnten umlegen lasse, sagte die Politologin, es gebe zumindest Rückenwind, wenn man bundesweit auf Platz 1 liege. Man müsse aber auch die Ursachen dieses Umfragehochs betrachten: „Das ist die Themenkonjunktur, das Thema Zuwanderung spielt den Freiheitlichen in die Hände, auch in Kärnten. Aber auch die große Unzufriedenheit mit der Regierung. Da ist Kärnten doch etwas anders, die Unzufriedenheit mit der SPÖ oder der Koalition im Land dürfte nicht ganz so hoch sein.“

Sendungshinweis:

Kärnten heute, 16.1.2023

Auf die Frage ob die anfangs geringe Bekanntheit von FPÖ-Landesparteiobmann und Spitzenkandidat Erwin Angerer ein Problem sei, sagte Stainer-Hämmerle, in einem Wahlkampf werden Kandidaten recht schnell bekannt. Das habe man bei der Bundespräsidentenwahl gesehen. Angerer werde vielleicht kein Zugpferd, aber auch jede Stimme für ihn könnte eine Stimme gegen Peter Kaiser sein.

„Kaiser stapelt etwas tief“

Landeshauptmann Peter Kaiser wünschte sich beim Wahlergebnis einen Vierer vorne, das könnte aber auch 40 Prozent und damit minus acht Prozentpunkte bedeuten. Warum diese sehr vorsichtige Ansage? Stainer-Hämmerle sagte dazu, in Prognosen als Erster mit großem Abstand durchs Ziel zu gehen könne auch gefährlich sein, weil Anhänger der SPÖ zuhause bleiben könnten, weil sie meinen, das Rennen wäre gelaufen.

Kaiser möchte auch tief stapeln um etwaige Verluste als Erfolg zu verkaufen, so die Politologin. Es gehe aber auch um Mobilisierung und zu signalisieren, jede Stimme sei wichtig. Er wisse wohl auch, dass die Grünen ein besseres Ergebnis bekommen und Stimmen lukrieren werden.

„Flughafen eher für Medien wichtig“

Das Thema Klagenfurter Flughafen konnte Kaiser nicht abschütteln. Es sei zwar das Konfliktthema zwischen SPÖ und ÖVP, ob es für die Bevölkerung vorrangig sei, bezweifle sie, so Stainer-Hämmerle: „Es ist aber für die Medien wichtig, weil es die Differenzen in dieser Regierung zeigt. Spannend wird sein, ob dieser Spalt größer wird und mit welchem Koalitionsversprechen Peter Kaiser im Wahlkampf versuchen wird, zu erklären, wie es nach dem Wahltag weitergeht.“

Die ÖVP setzt im Wahlkampf allein auf das Thema – genügt das? „Es genügt nicht, die ÖVP setzt auch auf den ländlichen Raum und Regionalität. Martin Gruber ist dafür der richtige Kandidat. Die Frage ist eher, genügt es, nur auf Stimmen im ländlichen Raum abzuzielen.“

Team Kärnten verspricht frischen Wind

Zum Team Kärnten sagte Stainer-Hämmerle, es könne als Regionalpartei vor allem bei bundespolitisch Verdrossenen vielleicht punkten. „Sie spielen dort keine Rolle. Natürlich macht es Gerhard Köfer vor, sehr pragmatisch, sehr volksnah als Bürgermeister, im Land für etwas frischen Wind zu sorgen.“

Harter Boden für Grüne und NEOS

Grüne und NEOS haben es in Kärnten nicht leicht, für sie ist es ein eher harter Boden. Sie können laut Stainer-Hämmerle aber auf jeden Fall mit der Präsenz der Bundesparteien punkten. Bei der letzten Nationalratswahl hätten sie die fünf Prozent auch in Kärnten locker übersprungen. Ob aus vier Parteien sechs werden, wie es 2018 waren, werde der Wahlabend zeigen.