Bei der letzten EU-Wahl im Jahr 2019 gingen in Österreich knapp 60 Prozent zur Wahl. In Kärnten lag die Wahlbeteiligung bei etwas mehr als 52 Prozent. Diesmal könnte die Wahlbeteiligung steigen, sagte Paul Schmidt von der Österreichischen Gesellschaft für Europapolitik. Laut der Online-Umfrage, die das Market Institut vor einer Woche durchgeführt hat, haben 66 Prozent der Befragten angegeben, dass sie sicher bzw. eher schon zur Wahl gehen werden.
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„Drei Viertel der Bevölkerung ist interessiert“
Auch wenn die Information der Kärntnerinnen und Kärntner über die Arbeit und die Aufgaben des EU-Parlaments ausbaufähig sei, sei ihr Interesse für Vorgänge in der EU gestiegen, sagte Schmidt: „Drei Viertel der Bevölkerung ist sehr interessiert bzw. eher interessiert und das ist eine Chance, jetzt Europa auch stärker zum Thema zu machen und sicherlich auch eine Folge der vielen Krisen, die zu mehr Bewusstsein führen, um gerade über diese Themen und über mögliche Problemlösungen zu diskutieren.“
Kluft zwischen Arm und Reich sowie Migrationspolitik
Was die Themen betrifft, für die sich die Kärntner eine Lösung von der EU erwarten, so steht laut Umfrage die Verringerung der Kluft zwischen Arm und Reich an erster Stelle, gefolgt von einer einheitlichen Migrations- und Asylpolitik. Es folgen die Themen Reformen in der EU und die stärkere Zusammenarbeit bei Sicherheit und Verteidigung. Klima und Umweltschutz sind von Platz zwei auf Platz fünf abgerutscht. Deutlich gestiegen ist auch die EU-Skepsis. Mit ein Grund dafür sei auch, dass die nationale Politik die EU oft für Dinge verantwortlich mache, die nicht funktionieren, so Schmidt.
„Die Stimme einer Region zählt in Europa“
Engagement in der Europapolitik zahle sich aber auch für ein Land wie Kärnten aus, sagte EU-Referent Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ): „Die eigene Stimme, die Stimme einer Region in Europa zählt.“ Das zeige auch der Ausschuss der Regionen, in dem Kaiser erst kürzlich das Thema Kinderschutz eingebracht habe: „Mit der einstimmigen Beschlussfassung der Kinderstellungnahme, die jetzt auch von der Kommission in vielen Teilen übernommen wurde. Das sind solche kleinen Erfolge, die auch sichtbar machen, dass wir auf europäischer Ebene einiges voranbringen.“ Daher wäre es wichtig, dass nach der Wahl im Juni auch Kärntner Kandidaten den Sprung ins Europaparlament schaffen. Österreich ist übrigens eines von fünf Mitgliedsländern, in dem man schon ab 16 Jahren wählen darf.