500 Millionen Euro neue Schulden und einen Gesamtschuldenstand von 4,4 Milliarden Euro weist der Budgetvoranschlag von Finanzreferentin Gaby Schaunig (SPÖ) für das heurige Jahr aus. Zahlen, die bei allen Beteiligten die Alarmglocken läuten lassen müssten, hieß es vom Team Kärnten.
TK: „Noch nie dagewesene Schuldenlawine“
Dass die tatsächlichen Ausgaben am Ende des Jahres wieder geringer sein werden, mache die Sache auch nicht besser, sagte Klubobmann Gerhard Köfer: „Bis Ende 2027 soll der Schuldenberg unseres Bundeslandes auf unglaubliche 6,4 Milliarden Euro anwachsen. Da droht uns eine noch nie dagewesene Schuldenlawine und bereits im Jahr 2027 wird jedes neu geborene Baby in Kärnten auf seinem ganz persönlichen Schuldenberg in der Höhe von ca. 11.300 Euro seine ersten Gehversuche machen können."
Landtag
FPÖ: „Gemeinden stehen kurz vor dem Bankrott“
Massive Kritik an der Budgetpolitik kam auch von der FPÖ. Klubobmann Erwin Angerer: „Ich habe so das Gefühl, diese Landesregierung arbeitet unter dem Motto, hinter mir die Sintflut. Die Gemeinden stehen kurz vor dem Bankrott. Die Menschen wissen nicht mehr, wie sie sich das Leben noch leisten können. Der Wirtschaftsstandort hat einen nachhaltigen Schaden erlitten.“
SPÖ: „Müssen Reformschritte umsetzen“
SPÖ-Finanzsprecher Günter Leikam wies die Vorwürfe zurück, gerade jetzt müsse eine Balance zwischen Einsparungen und Ausgaben gefunden werden: „Nach den zahlreichen Krisen stehen natürlich die öffentlichen Haushalte vor der Herausforderung, die Ausgabensteigerungen abzudecken, aber auch gleichzeitig Investitionen zu tätigen. Wir werden aber natürlich auch Reformen umsetzen und Reformschritte einleiten müssen. Da gibt es einen Schulterschluss des Landes mit den Gemeinden.“
ÖVP: „Komplexe Antworten auf komplexe Herausforderungen“
Für ÖVP-Klubobmann Markus Malle ist die Neuverschuldung eine bittere Pille und ein Auftrag zu handeln: „Diese minus 492 Millionen sind ein klarer Auftrag, strukturelle Reformen in Kärnten anzugehen. Da geht es aber um komplexe Antworten auf komplexe Herausforderungen, nicht einfache Antworten auf komplexe Herausforderungen. Das funktioniert nicht mehr.“
Finanzreferentin Schaunig nahm auch die Opposition in die Pflicht. Sie regte an, dass die Parteien künftig bei Anträgen auch darlegen sollen, was die Vorhaben kosten und wie sie finanziert werden sollen.