Politik

SPÖ für strengeres Spionagegesetz

Die SPÖ Kärnten sorgt sich nach Bekanntwerden der Affäre Egisto Ott um die Demokratie. In einem Dringlichkeitsantrag will sie am Donnerstag in der Landtagssitzung die Justizministerin auffordern, das Spionageverbotsgesetz nachzuschärfen. Diskutiert werden soll auch das vom Koalitionspartner ÖVP seit Wochen diskutierte Thema Laborfleisch.

Erst am Montag startete die Landwirtschaftskammer – unterstützt von ÖVP-Chef Martin Gruber – die Petition „Sag Nein zum Laborfleisch“. Auch die SPÖ-Abgeordnete wollen, dass es zu einem Verbot in Österreich kommt, weil – so der Abgeordnete Ervin Hukarevic – „ein Schnitzel aus dem Reagenzglas sicher ein Gegenteil von nachhaltiger und regionaler Landwirtschaft ist“.

Dringlichkeitsantrag bei Landtagssitzung

Ein Verbot ist Bundessache und auch der zweite Dringlichkeitsantrag, den die SPÖ am Donnerstag in der Landtagssitzung einbringen möchte, ist an die Zuständigen in Wien gerichtet. Nach dem Bekanntwerden der Spionage-Affäre rund um Egisto Ott, der ja in seinem Haus in Kärnten verhaftet wurde, fordert die SPÖ eine Verschärfung des Spionage-Gesetzes, denn derzeit sei es so, dass wer in Österreich internationale Organisationen oder andere Staaten ausspioniert, nicht strafbar ist, sagt Klubobmann Herwig Seiser (SPÖ): „Es ist zwar jetzt nicht unbedingt eine Landesangelegenheit, aber es ist aus unserer Sicht eine demokratiegefährdende Maßnahme und da muss man uns aus den Ländern entsprechende Initiativen setzen, damit der Druck auf die Justizministerin ausgeübt wird.“

Nicht nur die Justizministerin, auch Umweltministerin Leonore Gewessler (Grüne) wird zum Handeln aufgefordert. Sie solle die Planung für die ÖBB Güterverkehrsstraße im Zentralraum Kärnten wieder aufnehmen, so die SPÖ.