Politik

Bund lenkt bei Wohnbaupaket teils ein

Nachdem Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) die Wohnbauoffensive vorgestellt hatte, folgte innerhalb der Kärntner ÖVP-SPÖ-Koalition eine Diskussion über das vom Bund versprochene Geld, das auf den zweiten Blick wie ein Wahlzuckerl wirkte. Nach massiver Kritik aus den Bundesländern dürfte der Bund nun einlenken.

Hatte Bundeskanzler Nehammer von hundert zusätzlichen Wohnbaumillionen gesprochen, so kam Kärntens Wohnbaureferentin Gaby Schaunig (SPÖ) beim Nachrechnen nur auf 31 Millionen. Als nahezu unerreichbar galt die Prämisse, dass die Bundesmittel nur für zusätzliche Wohnbauvorhaben in Anspruch genommen werden dürften, zusätzlich zum Durchschnitt der Jahre 2022 und 2023.

Laut Kärntens Wohnbaureferentin waren das im Durchschnitt 213 Projekte. Erst ab dem 214. Antrag hätte also zusätzlich Geld vom Bund fließen können. Das korrigierte der Bund nun per Abänderungsantrag, die Bedingung „zusätzlich zum Durchschnitt“ fällt weg.

Schaunig für Direktzuschuss

Eine weitere Hürde für Häuslbauer bleibt laut Schaunig jedoch bestehen: Der Bund sieht nur Darlehen oder Zinszuschüsse vor. Das helfe laut Schaunig den Bauwerbern nicht dabei, einen Kredit zu bekommen. Sie fordert die für Kärnten vorgesehenen 31 Millionen als Direktzuschuss auszuzahlen. Das würde den Zugang zum Kreditmarkt deutlich erleichtern.

FPÖ: „Unglaubwürdig“

Als unglaubwürdig bezeichnet die Kärntner FPÖ die Forderung von Schaunig. Klubobmann Erwin Angerer betont in einer Aussendung, die SPÖ-Referentin fordere vom Bund genau das, was sie in Kärnten selbst ablehne. Nämlich leistbaren Wohnbau durch Direktzuschüsse, wie einen erhöhten Häuslbauerbonus, so Angerer.