Von insgesamt 325.800 Wohnungen stehen in Kärnten 52.125 Wohnungen (16,3 Prozent) leer. Es handelt sich um „Wohnungen ohne Wohnsitz-Angabe“. Generell ist der Leerstandsanteil in Tourismusgemeinden am höchsten.
Einer Leerstandsabgabe, wie sie der Nationalrat nun für die Länder ermöglicht, steht Kärntens Wohnbaureferentin Gaby Schaunig (SPÖ) zwar grundsätzlich positiv gegenüber. Diese könne aber nur Teil in einem Maßnahmenmix sein: „Die Höhe muss so angesetzt werden, dass strategischer und spekulativer Leerstand unattraktiv wird. Also nicht die eine Wohnung, die sich jemand für das Alter kauft oder die eine Wohnung, die man für die Kinder kauft. Es ist auch darüber zu diskutieren, wie hoch eine solche Abgabe sein muss, um wirklich diesen Lenkungseffekt zu erreichen. Weil das, was wir möchten, ist strategisch leerstehende Wohnflächen zu nutzen und unnötige Bodenversiegelung durch Neubauten hintanzuhalten. Genau diesen Prämissen muss so ein Modell Rechnung tragen.“ Dieses soll gemeinsam mit dem Koalitionspartner ÖVP, sowie dem Städte- und Gemeindebund entwickelt werden.
Höhe der Abgabe noch auszuverhandeln
Auch eine Kombination der Leerstandsabgabe mit der in Kärnten bereits bestehenden Zweitwohnsitzabgabe kann sich Schaunig vorstellen. Auf Spekulationen, wie groß der Anteil an so bezeichnetem strategischen und spekulativen Leerstand in Kärnten ist und auch wie hoch die Leerstandsabgabe ausfallen könnte, will sie sich aber nicht einlassen. Gemeinde und Städtebund gingen vor der Verfassungsbestimmung in ihren Berechnungen ja von rund sieben bis acht Millionen Euro aus.
"In beiden Bereichen ist jetzt auch eine politische Diskussion zu führen: „Wie kommen wir zum Datenmaterial und in welcher Höhe wird eine Abgabe festgelegt, um der Zielsetzung eines Lenkungseffektes auch zu entsprechen.“ Kritik an der Leerstandsabgabe, wie jener der Wirtschaftskammer, dass sich die Wohnungsnot gerade in strukturschwachen Regionen dadurch nicht lösen lässt, lässt Schaunig nicht gelten: „Als Wohnbaureferentin habe ich eigentlich gegenteilige Erfahrungen. Mir fallen ein paar Gemeinden ein, wo sich die Gemeindevertreter über Jahre bemühen, diese leer stehenden und nicht unbedingt als Schmuckstücke zu bezeichnenden Objekte zu bekommen. Dort dieses am sinnvollsten, attraktiven neue Wohnraum zu gestalten“, so Kärntners Wohnbaureferentin zur Leerstandsabgabe.
Reaktionen
Für die FPÖ ist die geplante Leerstandsabgabe ein Bürokratiemonster ohne positive Auswirkungen, kritisiert werden von FPÖ-Chef Erwin Angerer „noch mehr Steuern und Belastungen für die Bürger“.
Auch Team Kärnten-Obmann Gerhard Köfer glaubt nicht, dass Strafzahlungen für leerstehende Wohnungen alleine die Probleme im Wohn- und Mietbereich werden lösen können.