Dem Land Kärnten gehörten nur noch rund 26 Prozent an der KELAG. Unter Jörg Haider wurde ein Großteil des Energieversorgers an die deutsche RWE verkauft. Über einen Syndikatsvertrag wurde die Energieholding gegründet, die zu 52 Prozent dem Land gehört. Damit wollte man Kontrolle über die KELAG behalten. Darauf konzentriert sich jetzt Christoph Urtz von der Universität Salzburg in seinem Gutachten.
Die Politik könne der KELAG zwar keine Weisung erteilen, aber: „Was man zum Beispiel machen könnte, die Hauptversammlung könnte anregen, dass der KELAG-Vorstand die Frage der Strompreise der Hauptversammlung zur Beschlussfassung vorlegt. Dann könnten sie sich damit beschäftigen, wo die Kärntner Energieholding die Mehrheit hat.“
Die FPÖ fordert einmal mehr eine Strompreissenkung bei der Kelag und sie verstärkt ihren Druck auf die Regierung.
Urtz: Kenne Vertrag nicht
Weigere sich der Vorstand das Thema vorzulegen, könnte er sogar abgesetzt werden, mutmaßt Urtz. Auf die Frage ob der Syndikatsvertrag nicht Einschränkungen vorsehe, sagte Urtz, Professor für Finanzrecht, er kenne den Vertrag nicht. Aber in der KELAG-Satzung würde ein öffentliches Interesse verankert sein, über das eine Strompreissenkung ebenfalls erreicht werden könnte.
FPÖ-Parteichef Erwin Angerer: „Es wird die Verantwortung völlig auf das KELAG-Management geschoben, es wird das Aktienrecht als Schutzbehauptung vorgeschoben. Das ist die Argumentation der Kärntner Landesregierung und die ist untragbar.“ Einmal mehr fordert er die Regierung auf, Einfluss auf die KELAG auszuüben. Von der SPÖ hieß es bisher, mangels Mehrheit habe man keinen Einfluss, daran würde auch der Syndikatsvertrag nichts ändern.
Reaktionen
Die SPÖ betont, laut Aktienrecht könne die Hauptversammlung weder dem KELAG-Aufsichtsrat noch dem KELAG-Vorstand Weisungen erteilen.
Durch das neue Rechtsgutachten sieht sich Team Kärnten-Chef Gerhard Köfer in seiner bereits vor zwei Jahren eingenommen Haltung bestätigt. Er fordert eine deutlichere Strompreissenkung. Diese Initiative werde am Donnerstag auch im zuständigen Landtagsausschuss behandelt, hieß es in einer Aussendung.