Man sei gemeinsam angetreten, um langfristig Veränderungen zu ermöglichen und Kärnten als Wirtschaftsstandort und Lebensraum attraktiv zu machen. Und nicht, um Maßnahmen zu setzen, die nur kurzfristig wirken, sagten Peter Kaiser und Martin Gruber unisono. Die Zusammenarbeit erfolge auf Augenhöhe und wertschätzend, obwohl zwei Parteien mit unterschiedlichen Werten und unterschiedlichen Zugängen für das Land tätig sind.
847 einstimmige Beschlüsse
In 23 Sitzungen fasste die Landesregierung in den vergangenen zwölf Monaten 847 Beschlüsse – alle einstimmig. Das Regierungsprogramm mit den Schwerpunkten Wirtschaft, erneuerbare Energie, Soziales und Armutsbekämpfung sowie Digitalisierung werde, immer mit Blick auf Nachhaltigkeit, sukzessive umgesetzt. Man sei auch bestrebt, nachhaltige Reformen durchzuführen, um die Kostenexplosion in den Griff zu bekommen.
Umstrukturierungen im Gesundheitswesen notwendig
Stichwort KABEG, für die nächsten vier Jahre seien 320 Millionen Euro für Investitionen budgetiert. Umstrukturierungen im Gesundheitswesen seien aber, vor allem auch um die Gemeindebudgets zu entlasten, notwendig und bereits in Vorbereitung, sagte Kaiser: „Vorgelagert werden wir versuchen in den Primary Healthcare Centers, in Gesundheitszentren, in Zusammenschlüssen von Arztpraxen, vieles bereits aufzufangen. Ambulant und stationär werden wir versuchen, Bündelungen vorzunehmen.“ Dies, um die Kosten einzudämmen und damit vor allem auch die Gemeinden, die derzeit unter den hohen Kosten leiden, zu entlasten, so Gruber. „Genau deshalb ist es ja auch so entscheidend, sich die Strukturen anzusehen und auch offen darüber zu diskutieren, ob alles effizient, zielgerichtet und dem Patientenwohl auch zuträglich geleistet wird – um nämlich wieder auf einem Kostendämpfungspfad einzuschwenken, damit auch die Gemeinden eine Perspektive haben.“
Zum Thema Flughafen, das den Landtagswahlkampf beherrschte, herrscht mittlerweile Einigkeit zwischen den Koalitionspartnern. Dieser sei und bleibe eine wichtige Infrastruktureinrichtung und solle sich ab 2028 selbst finanzieren.
Politische Reaktionen
Das Team Kärnten bietet der Regierung eine Reformpartnerschaft an, Parteiobmann Gerhard Köfer sagte, alle positiven Kräfte sollten sich bis zu den nächsten Wahlen daran beteiligen. Reformthemen seien unter anderem die Landesverschuldung und der Gesundheits- und Pflegebereich.
Kritik kommt von den Freiheitlichen. Die Koalition gebe keine Antworten auf riesige Baustellen des Landes wie Rekordverschuldung, Teuerung, finanzieller Kollaps der Gemeinden, Abwanderung oder Gesundheits- und Pflegenotstand, so Parteichef Erwin Angerer.
Neos-Landessprecher Janos Juvan fordert die Regierung zu mehr Transparenz auf. Das einzige, was in dieser Regierung nachhaltig funktioniere, sei der Aufbau von immer mehr Schulden und die Förderung parteinaher Vereine.
Die Grünen bezeichneten die Bilanz der Regierung als ein „verlorenes Jahr für ein zukunftsfittes Kärnten“. Grünensprecherin Olga Voglauer zufolge gebe es insbesondere mangelnde Fortschritte in Bereichen wie erneuerbare Energien, Bodenschutz und Klimawandelanpassung.