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Politik

Viele Fragen um Wohnbauförderung

Die Frage, ob die Politik mit Wohnbauförderungen den Einbruch im Immobiliensektor abmildern kann, ist aktuell in aller Munde. Insbesondere die kürzlich vom Bundeskanzler versprochenen Millionen stehen dabei im Fokus. Auf die Präsentation dieser Maßnahmen wurde jedoch eher skeptisch reagiert.

Mit dem vorgestellten Fördermodell könnten etwa 150 Bauvorhaben in Kärnten umgesetzt werden. Das ist jedoch nur gut die Hälfte der in Kärnten pro Jahr geförderten Bauvorhaben. Unklar ist noch, nach welchen Kriterien die Bundesförderungen vergeben werden sollen. Wohnbaureferentin Gaby Schaunig (SPÖ) kritisierte einen Punkt: „Die Zinsgarantie erstreckt sich bis maximal zum Jahr 2028. Ich kenne wenig Häuslbauer, die ihre Kreditfinanzierung für drei Jahre planen. Im Regelfall ist das eine Planung, die man auf 30 Jahre eingeht.“

Wohnbaureferentenkonferenz in den kommenden Wochen

Die Wohnbauförderung des Landes garantiert aktuell 0,5 Prozent auf 20 Jahre, der Bund hingegen 1,5 Prozent und das nur auf drei Jahre. Aus jetziger Sicht ist das Bundesmodell also deutlich schlechter. Die als zusätzlicher Topf versprochenen Bundesmillionen werden möglicherweise daher gar nicht in Anspruch genommen. „Genau diese Punkte sind noch unausgegoren. Wir haben Wahlkampfzeiten. Deshalb gibt es in der nächsten Woche auch eine außerordentliche Konferenz der Wohnbaureferentinnen aller Bundesländer. Wir werden auch Vorschläge machen, wie man die Dinge vielleicht etwas nachhaltiger gestalten kann,“ so Schaunig.

Bodenverbrauch als wichtiges Thema

Generell wird öffentliches Geld künftig eher in den Bau von Wohnsiedlungen fließen als in den Bau von Einfamilienhäusern. Kärntens Wohnbaureferentin will bei der Wohnbaukonferenz nächste Woche auch das Thema Bodenverbrauch ansprechen. „Wenn man die Bundesmittel gezielt für den Bereich der Sanierung einsetzt, dann würde das allen nützen.“ Es wäre ökologischer, Altbestand zu sanieren für eine Nachnutzung. Forderungen nach einer Reform der Wohnbauförderung bestehen seitens der Freiheitlichen und des Team Kärnten.

Kritik von FPÖ und Team Kärnten

Die FPÖ kritisierte den, wie es heißt, Streit zwischen der SPÖ und der ÖVP: „Der Wohnbau-Streit zwischen SPÖ und ÖVP und die gegenseitigen Schuldzuweisungen bringen den Kärntner Häuslbauern und Mietern gar nichts. SPÖ und ÖVP müssen endlich das von der FPÖ mehrmals im Kärntner Landtag eingebrachte Wohnbaupaket, welches eine Eigenheim-Offensive und eine Mietwohnungs-Offensive vorsieht, umsetzen“, so FPÖ-Chef Erwin Angerer.

Das Team Kärnten bezeichnet das Wohn- und Baupaket als „Wahlkampfmanöver". „Man merkt bei vielen Details, dass es sich bei diesem Paket um einen Schnellschuss oder gar um eine Scheinaktivität handelt, um einerseits ein Wahlkampfzuckerl zu bieten und andererseits die sich aktuell in einer schwierigen Phase befindlichen Baubranche sowie die Wirtschaftskammer zu beruhigen“, so Team Kärnten-Chef Gerhard Köfer.