Der Kärntner Landtag fand sich auf Initiative der Freiheitlichen zu einer Enquete zum Thema „Schuldenexplosion in Kärnten“ zusammen. Dabei sprachen Experten aus verschiedenen Bereichen über Entwicklungen in der Kärntner Finanzpolitik und die Auswirkungen des Schuldenstandes auf die Bevölkerung. Marterbauer sagte zum geringen Investitionsspielraum: "In den Bereichen, wo man ganz dringend öffentliche Mittel braucht. Das eine sind die Sozialen Dienste. Es wird entscheidend sein für den Wohlstand der Menschen, ob es ausreichend Bildungsangebot des öffentlichen Sektors gibt, ob die Gesundheitsleistungen entsprechend erbracht werden und der zweite Punkt, ob der Kampf gegen die Klimakrise gelingt.
Schulden kosten viel Geld
Mittelfristige Prognosen gehen bis 2027 von einem Anstieg der Schuldenquote von 15 auf 20 Prozent aus, so Norbert Wohlgemuth, Geschäftsführer des Kärntner Instituts für Höhere Bildung. Er sieht eine Nachhaltigkeitslücke: „Ich habe darauf hingewiesen, dass damit hohe Zinszahlungen verbunden sind, dass aufgrund der demografischen Entwicklung das Land kaum mit mehr Einnahmen aus dem Finanzausgleich rechnen kann. So gesehen wird das Kriterium, das sich das Land selbst gibt, nämlich die Schuldenquote konstant zu halten, nicht erreicht.“
Abwanderung und weniger Mitarbeiter
Keine rosigen Aussichten gebe es auch in Bezug auf die Beschäftigten in Kärnten. Demnach werde es bis 2030 u.a. durch Abwanderung bis zu 30.000 Beschäftigte weniger geben, so der Vorsitzende des Wirtschaftspolitischen Beirates, Otmar Petschnig. Deshalb müsse man Potenziale nutzen, wie bei Betriebsansiedelungen: „Kärnten hat hier große Vorteile gegenüber anderen Bundesländern. Das Zweite wäre eine gute Ausstattung mit Forschungsanstalten. Unsere Forschungslandschaft im Land ist hervorragend, leider wird sie viel zu wenig angenommen.“
Handlungsbedarf sieht auch der Wirtschaftsprüfer und Steuerberater Johann Neuner: „Wir können darüber diskutieren und haben für Investitionen jederzeit die Möglichkeit, auch Fremdkapital aufzunehmen. Aber da müssen wir klare Pflöcke einschlagen und sagen, das ist unsere Zielsetzung, die haben wir jetzt zehn Jahre nicht erreicht, jetzt wollen wir es aber machen. Sonst hinterlassen wir künftig die Schulden für Ausgaben, die wir heute machen.“ Es gehe um intergenerative Gerechtigkeit, so Neuner.