Es ist bei weitem nicht das erste Mal, dass Teuerung und Migration für heftige Debatten im Kärntner Landtag sorgen. Das Leben sie nicht mehr leistbar, so die Freiheitlichen. Das Leben sei teuer und auch in Kärnten nicht mehr sicher, sagte FPÖ-Klubobmann Erwin Angerer.
Laut Vilimsky Migranten teils schuld an Teuerung
Schuld daran sei zu einem wesentlichen Teil die illegale Migration, sagte Harald Vilimsky, FPÖ-Spitzenkandidat bei der EU-Wahl am 9. Juni.
Zum Gutteil haben laut Vilimsky die acht Millionen Menschen, die seit 2015 nach Europa gekommen sind, keine Schutzwilligkeit. „Diese Personen bleiben einfach hier, müssen natürlich erhalten werden von den Systemen und das führt unter dem Strich dazu, dass die Teuerung massiv angekurbelt wird.“
„EU allein kann Migrationsproblem nicht lösen“
Die EU allein könne das Problem der illegalen Migration nicht lösen, sagte Hannes Heide, EU-Abgeordneter der SPÖ aus Oberösterreich. Es brauche die Zusammenarbeit mit den Nationalstaaten. „Aber ich habe schon ein Gefühl, dass es ein Interesse gibt, gerade von Parteien auf der rechten Seite unserer Parlamente, auch des Europäischen Parlaments, dass man dieses Problem der Einwanderung, der Zuwanderung gar nicht lösen will, weil man dieses Problem braucht, um zu emotionalisieren“, so Heide. Es brauche europäische Lösungen und es werde nicht funktionieren, wenn es keine einheitliche Flüchtlingspolitik gebe.
Mandl: Schatten und Licht in EU-Politik
Viel Schatten, aber auch viel Licht gebe es in der EU-Politik, sagt Lukas Mandl, EU-Abgeordneter für die ÖVP. Die Überregulierung und die Tendenz zu einer Verbotspolitik seien tatsächlich abzulehnen: „Zum Licht gehört schon die Krisenfähigkeit und die Krisenfestigkeit der Europäischen Union. Ich denke viel an die Menschen, die sich in der Inflation das Leben nicht leisten können. Ich sehe mich wie alle anständigen Parlamentarierinnen und Parlamentarier hoffentlich aller konstruktiven Kräfte in der Verantwortung, das zu lösen und zur Lösung beizutragen, das gelingt vor allem durch die Einigkeit Europas.“ Die gelte es in Verhandlungen herzustellen, so Mandl.