Grund für die Aufregung ist ein Passus im Kärntner Heimgesetz: Wenn ein Betreiber ein sanierungsbedürftiges Heim übernimmt, erhält er fünf Jahre Zeit, die Auflagen zu erfüllen und die Sanierung durchzuführen. Im Fall des Hülgerthheims und der KPG Klagenfurt Pflege GmbH läuft diese Frist am 31. Dezember aus. Eine Verlängerung ist im Gesetz nicht vorgesehen. Übernimmt ein neuer Betreiber, dann erhält dieser wiederum fünf Jahre Zeit, die Auflagen zu erfüllen – sprich, die dringend notwendige Sanierung durchzuführen. Damit wäre die Betreuung der mehr als 100 Bewohner gesichert.
Bürgermeister: Keinesfalls kommt es zu Schließung
Im Büro von Bürgermeister und Sozialreferent Christian Scheider vom Team Kärnten versteht man die Aufregung nicht. Die Suche nach einem neuen Betreiber für das städtische Heim sei im Laufen, man befinde sich im Zeitplan und bis Ende des Jahres werde ein strategischer Partner gefunden sein. Zur Schließung des Heims werde es keinesfalls kommen, heißt es in einer Aussendung. Es gebe zwei gemeinnützige Träger, die Interesse am Hülgerthheim hätten, die Verhandlungen seien im Laufen.
Landesrätin will Plan B mit Stadt erstellen
Auch aus dem Büro der für die Pflegeheime zuständigen SPÖ-Landesrätin Beate Prettner heißt es, die Versorgung der Bewohner habe oberste Priorität. Man werde alles unternehmen um – im Sinne der Bewohner und deren Angehörigen – eine Schließung des Heimes zu verhindern. Gemeinsam mit der Stadt müsse ein Plan B erstellt werden. Man sei jederzeit gesprächsbereit und warte nur noch auf eine Anfrage seitens der Stadt.
FPÖ signalisiert Gesprächsbereitschaft
Gesprächsbereitschaft für eine Lösung im Sinne der Bewohnerinnen und Bewohner – „trotz der berechtigten Kritik an der Vorgehensweise seitens des Bürgermeisters“ – signalisierte auch die FPÖ. Stadtparteiobmann Gernot Darmann sagte in einer Aussendung: „Sollte es eine Gesetzesänderung brauchen um eine Übergangsfrist zustande zu bringen, damit die Betreuung vor Ort weiterhin ermöglicht werden kann, werden wir auch im Kärntner Landtag alles dazu beitragen um Initiativen setzen zu können“.