Politik

SPÖ: Kaiser sieht „Pluralismus“ positiv

Der Kärntner Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) will die von FSG-Chef Josef Muchitsch ausgelöste neue Richtungsdebatte in der SPÖ nicht überbewerten. Im Gegenteil meinte er im Ö1-Mittagsjournal, dass kritische Beiträge „im Prinzip“ wichtig seien. Die SPÖ sei eine „sehr breit aufgestellte Partei“, und diese Breite komme ihr zugute.

Ob er Muchitschs Kritik am Linkskurs von Parteichef Andreas Babler teile, beantwortete Kaiser de facto nicht. Grundsätzlich hielt er fest, dass die SPÖ im Unterschied zu anderen Parteien eine pluralistische innerparteiliche Situation habe, „aber mit einem klaren Spitzenkandidaten“.

Eine gewisse Flexibilität wünscht sich Kaiser offenbar bei anstehenden Regierungsverhandlungen: „Authentizität und Kompromissbereitschaft sind keine Gegensätze.“ Muchitsch hatte unter anderem sinngemäß gemeint, die Forderung nach Vermögenssteuern nicht so in den Vordergrund zu rücken, da sie in der gegenwärtigen politischen Situation nicht umsetzbar sei.