Ein Ziel sei es, den Einbruch den die Bauwirtschaft erlitten habe, zu kompensieren, sagte Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) nach der Regierungssitzung zum beschlossenen Bauprogramm: „Investitionen, die mehr als tausende Arbeitsplätze sichern, die ein wichtiges Zeichen sind in einer Konjunktur, die da und dort stottert, die aber auch gleichzeitig zeigen, dass wir von der öffentlichen Hand, vom Land als auch alle anderen staatlichen Gesellschaften bzw. öffentlichen Firmen, auch antizyklisch investieren, wenn es dringend notwendig ist und dass wir damit auch Infrastrukturen verbessern, die für dieses Land, seine Wirtschaft, seine Menschen von Bedeutung sind.“
1,13 Milliarden Euro für Hoch- und Tiefbau
1,13 Milliarden Euro werden heuer in den Hoch- und Tiefbau in Kärnten fließen, 477 Millionen davon kommen vom Land. Der Rest kommt in erster Linie von öffentlichen Unternehmen wie der ASFINAG, der KELAG oder den ÖBB. Wohnbauten sind mit dem Programm ebenso gemeint, wie der Bau- und die Sanierung von Straßen und Brücken, von Kläranlagen aber auch Investitionen in erneuerbare Energien, hieß es nach der Regierungssitzung.
Noch nicht auf dem Programm steht die notwendige Sanierung des Amtsgebäudes der Landesregierung. Diese werde aber noch im Laufe der Legislaturperiode erfolgen, sagte Landeshauptmann Kaiser.
Wartezeit für Ausbau der Drautal Straße
Auch Landeshauptmann-Stellvertreter und Straßenbaureferent Martin Gruber (ÖVP) sieht in den Baumaßnahmen ein starkes Signal für die Bauwirtschaft. Die Stimmung in der Bauwirtschaft sei angespannt, weshalb die Wintermonate für die Planung genutzt worden seien, um im Frühjahr bereits mit den Baumaßnahmen beginnen zu können, sagte Gruber.
Noch warten müsse der Ausbau der Drautal Straße (B100), Einsprüche seien Grund für Verzögerungen. Aber Gruber sagte, er hoffe, nach der Vorprüfung des Rechnungshofes noch heuer EU-weit ausschreiben zu können. Allerdings werden die Verzögerungen den Bau verteuern, sagte Gruber: „Alleine zwei Jahre hat uns der Einspruch der steirischen Bürgerinitiative gekostet, was auch zu einer Erhöhung der geschätzten Baukosten geführt hat von 20 Millionen Euro.“ In Summe seien es nun knapp 70 Millionen Euro.
Zuschuss für 24-Stunden-Betreuung wird erhöht
Eine Zuschuss-Erhöhung für die 24-Stunden-Betreuung kündigte Gesundheitslandesrätin Beate Prettner (SPÖ) an. Die Erhöhung sei in Abstimmung mit dem Bund erfolgt, der sie auch mitfinanziere. In Kärnten würden zwischen 2.200 und 2.500 Personen eine 24-Stunden-Betreuung in Anspruch nehmen, sagte Prettner. Sie erhalten pro Monat 800 statt bisher 640 Euro.
Für Personal- und Sachkosten im Bereich der Kinder- und Jugendhilfe mit rund 1.500 Mitarbeitern beschloss die Landesregierung Mehrkosten von 6,5 Millionen Euro im Jahr. In die Tourismus-Vorsaison investiert das Land gemeinsam mit der Kärnten Werbung rund zwei Millionen Euro. Maßnahmen rund um das Thema Radtourismus sollen entwickelt und beworben werden.
Reaktionen
Gerhard Köfer, der Parteiobmann des Team Kärnten (TK), sagte in einer Aussendung, er hoffe, dass das Investitionsprogramm zu nahezu 100 Prozent umgesetzt werden könne. Am Ende des Jahres wünsche sich das TK einen Soll-Ist-Vergleich. Gefordert werden verstärkte Maßnahmen zum Schutz vor Bahnlärm im Zentralraum.