19-mal bildeten ÖVP und SPÖ seit 1945 eine Regierung. Seit 2017 gibt es die ehemals Große Koalition nicht mehr. Der Kärntner Landeshauptmann Peter Kaiser sprach sich im Ö1-Morgenjournal aber klar für eine Rückkehr zu Schwarz-Rot oder Rot-Schwarz aus: „Ich glaube, dass eine Koalition SPÖ-ÖVP für Österreich gut wäre. Ich sage auch nicht, um jeden Preis, aber ich sage, im Kompromiss liegt manchmal auch die Chance, Österreich weiterzubringen.“
Kompromisse würde es dafür wohl brauchen, denn ÖVP und SPÖ trennt inhaltlich einiges. Gerade bei den Steuerkonzepten gibt es große Unterschiede, aber auch bei der Inflationsbekämpfung sind sich die beiden Parteien nicht einig. Kaiser sieht hier kein Problem: „Wenn man etwas erreichen will und dafür notwendige Mehrheiten hat, dann wird man auf Kompromisse eingehen.“ Ob sich eine Mehrheit für ÖVP und SPÖ auch wirklich ausgeht, ist aber noch unklar. Derzeit sehen die Umfragen das nicht.
Die Senkung des Arbeitslosengeldes, wie von der ÖVP geplant, um die Lohnnebenkosten zu senken, habe innerhalb der SPÖ für Kontroversen gesorgt. Bei so großen Meinungsverschiedenheiten sei ein Kompromiss dennoch möglich, so Kaiser: „Ich denke, wenn Wahlergebnisse feststehen und das eine Überlegung sein sollte, dann gehören solche Dinge auch ausdiskutiert. Ich glaube, dass man dann, wenn es nicht so sehr darum geht, sich besonders zu akzentuieren, auch in der einen oder anderen Frage aufeinander zugehen kann.“ Im Sozialbereich – bei der Absicherung des Sozialstaates – sei laut Kaiser einiges zu tun, und dieser Bereich sei eine der Herausforderungen für die Zukunft. Das sei immer eine Stärke der Sozialdemokratie gewesen, und er glaube, dass das auch viele Arbeitnehmerflügel in der ÖVP so sehen würden.
Danach gefragt, warum die Volkspartei auf die SPÖ zugehen sollte, wo es doch auch viele Gemeinsamkeiten mit der FPÖ gebe, meinte der Kärntner Landeshauptmann: „Es haben sich viele festgelegt, mit der Kickl-FPÖ keine Koalition zu machen.“ Nach der Wahl werde man Entscheidungen treffen müssen.
Kärnten laut Kaiser Vorzeigebeispiel
Kaiser sah die vergangenen elf Jahre in Kärnten als positives Beispiel: „Wir haben eigentlich sehr viel zustande gebracht, wir haben das Land vorwärtsgebracht und wir sind in einer Art und Weise aufeinander abgestimmt, dass du wenig Streits nach außen hast. Natürlich gibt es Unterschiede, aber das wird zwischen Parteien immer der Fall sein.“
Streitereien seien laut Kaiser dann am heftigsten, „wenn man in unterschiedlichen Konstellationen, die eine Partei in der Regierung, die andere in der Opposition ist. Wir haben die gemeinsame Regierungsaufgabe – und das ist schon auf einer anderen Qualitätsebene zu bewerten.“
„Gemeinsame Regierungsform weniger dramatisch“
Die Angst, dass die SPÖ erneut in der Opposition landen könnte, sei für ihn „keine politische Kategorie“, unterstrich der Kärntner Landeshauptmann: „Ich glaube, dass man dort, wo man positive Erfahrungen gemacht hat – und dazu sehe ich mich auch als Landeshauptmann, als Politiker und als Sozialdemokrat verpflichtet –, auch auf Positives hinweist. Alleine wenn man die letzten elf Jahre betrachtet, hat es doch eine gewisse Qualität der Zusammenarbeit gegeben, die so manch anderer nicht hat.“
Gemeinsamkeiten mit der ÖVP ergäben sich durch die Geschichte der Zweiten Republik, so Kaiser, „wo beide Parteien Wesentliches beigetragen haben“: „Oftmals hat man vielleicht ideologische Standpunkte und Kompromisse so weit entwickelt, dass die Österreicherinnen und Österreicher davon am meisten profitiert haben.“ Eine gemeinsame Regierungsform sei weniger dramatisch und habe weniger Gegensätze als eine Konstellation „hier Regierungspartei, dort Oppositionspartei“.
Reaktionen
FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz empfahl den beiden ehemaligen Großparteien in einer Reaktion gleich das Antreten auf einer gemeinsamen Liste: „Die SPÖ könnte hier ihre Kernkompetenz ausspielen und mithilfe von Excel ein geschlechtergerechtes Reißverschlusssystem für die gemeinsame Kandidatenliste erstellen.“ Die Politik der beiden Parteien sei in der Corona-Zeit ohnedies deckungsgleich gewesen. Rot und Schwarz würden gegen die Interessen der heimischen Bevölkerung arbeiten. 500 Millionen Euro neue Schulden habe es in Kärnten allein 2024 gegeben.
„Mit den Ideen von gestern kann man nicht die Probleme von heute lösen", hieß es von NEOS-Landesgeschäftsführerin Julia Jelenik: „Eine Wiederauflage der großen Koalition ist das Letzte, was Österreich jetzt braucht.“