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Politik

Unterschiedliche Positionen zu Energiewende

Im Kärntner Landtag ist am Donnerstag in der Aktuellen Stunde über die Energiewende debattiert worden. Die Positionen könnten nicht unterschiedlicher sein. Die FPÖ meint, es sei keine Energiewende nötig, für die anderen Parteien brennt bereits der Hut.

„Wer keine Energiewende braucht, der ist für Atomstrom und wer für Atomstrom ist, der ist von gestern.“ So brachte der Abgeordnete Herbert Gaggl die Position der ÖVP zur Energiewende auf den Punkt. Ganz anders die Freiheitlichen: Klubobmann Erwin Angerer sagte, Kärnten brauche keine Energiewende, aber eine Strompreiswende. Doch woher soll der Strom kommen: „Wir sind Wasserkraft-Weltmeister und dort sollte man investieren und weiter ausbauen. Das macht Sinn. Aber nicht die Kärntner Berge verschandeln, die Kärntner Kultur und Berglandschaft aufs Spiel setzen und Windkraftanlagen auf unsere Berge stellen.“

Wasserkraft alleine reicht nicht aus

Tatsache ist aber, Wasserkraft allein kann den Strombedarf Kärntens nicht decken. Zumindest nicht immer dann, wenn er gebraucht wird. Im Jahr 2022 musste ganzjährig Strom zugekauft werden. Das Team Kärnten wirft deshalb auch dem Land Säumigkeit vor, so Klubobmann Gerhard Köfer: „Allein im Bereich der Photovoltaik hinken wir ja stetig hinterher. Es ist ein Gebot der Stunde, dass man Photovoltaik nicht nur auf Dächern, sondern auch auf die dafür geeigneten landwirtschaftlichen Flächen, die eher schwer zu bewirtschaften sind, errichten darf.“

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Schuschnig: Schneller genehmigen

Energiereferent Landesrat Sebastian Schuschnigg (ÖVP) betonte Eckpunkte der neuen Energiestrategie: „Das bedeutet, dass wir die bestehenden Verfahren vereinfachen, straffen und beschleunigen im Sinne all jener, die in den erneuerbaren Ausbau investieren. Daher soll künftig auch das öffentliche Interesse gestärkt werden, indem bei überwiegenden öffentlichem Interesse ganz klar eine Entscheidung zugunsten der erneuerbaren Anlage von Gesetzes wegen vorgeschrieben ist. In diesem Punkt würden wir österreichweit Vorreiter werden.“

SPÖ: Mit Sorgfalt vorgehen

Koalitionspartner SPÖ scheint allerdings zu bremsen. Zumindest geht das aus der Wortmeldung von Umweltlandesrätin Sara Schaar hervor: „Deswegen haben wir auch die Verantwortung, wenn wir ausbauen, mit Bedacht vorzugehen und darauf zu achten, was für uns in Kärnten wichtig ist. Und deswegen ist es unsere Pflicht und Aufgabe, auch in der Politik darauf zu achten, dass wir mit Sorgfalt vorgehen und uns genau anschauen, was wir brauchen, was notwendig ist und was nicht.“ Stattdessen solle über das Energiesparen nachgedacht werden, sagte Schaar.