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Chronik

LRH kritisiert Kosten für Landeswebsite

Der Kärntner Landesrechnungshof kritisiert in einem aktuellen Bericht die Website des Landes Kärnten. Ein Auftrag zur Neugestaltung wurde mit geschätzten Kosten von 93.600 Euro 2017 direkt vergeben, tatsächlich kostete die Neugestaltung 372.000 Euro. Der Fokus liege auf Politikeraktivitäten statt Bürgerserviceangeboten.

Die Zahlen aus dem Prüfbericht des Landesrechnungshofes lassen Platz für Interpretationen. Geschätzte Kosten für die Neugestaltung der Internetseite des Landes 93.600 Euro. Tatsächliche Kosten 372.000 Euro. Macht also eine Differenz von knapp 278.000 Euro. Die Webseite hätte entsprechend dem Bundesvergabegesetz ausgeschrieben werden müssen. Gefragt, wie es zu dieser Summe von 372.000 Euro gekommen sei, heißt es von Seiten des Landes, dass der Betrieb der Landeswebsite eine äußerst komplexe Materie sei, mit etlichen Seiten im Hintergrund und Wartungen, die von Rechenzentren aus betreut werden. Gerd Kurath vom Land Kärnten verweist auf das damalige Angebot des externen Wiener Dienstleisters, das kostengünstiger gewirkt habe, weil vorhandene Strukturen der damaligen Website übernommen worden seien.

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Dass der Rechnungshof die tatsächlichen Kosten mit 372.000 Euro beziffert, können er sich nicht erklären: „Die mehr als 300.000 Euro sind nicht nachvollziehbar. Möglicherweise ist es aber so, wir haben ja laufende Wartungen. Bei der Seite haben wir auch eine Pauschale ausgemacht, um eben hier kostengünstig für das Land arbeiten zu können, wenn wir Expertise benötigen bzw. gewisse Wartungen durchgeführt werden müssen.“

Serviceangebot soll laut LRH ausgebaut werden

Auch die inhaltliche Aufbereitung der Landeswebsite wird vom Rechnungshof zerpflückt. Sie sei zum Teil unübersichtlich, Spielraum nach oben, gebe es auch beim Zugriff auf Online-Formulare, Förderungen und Bürgerservice. Nicht einmal der Heizkostenzuschuss sei online zu beantragen. Der Empfehlung des Landesrechnungshofes werde man jedenfalls nachkommen und die Website neu ausschreiben, sagt Gerd Kurath – hieße also auch, sich vom bisherigen externen Wiener Dienstleister zu trennen. Zwischen den Jahren 2015 und 2023 habe das Land für die Website insgesamt 765.000 Euro ausgegeben, heißt es von Seiten des Landesrechnungshofes.

Der Landesrechnungshof fordert in dem Bericht auch den Ausbau von digitalen Verwaltungsverfahren. Möglichkeiten der elektronischen Antragstellung und digitale Einreichmöglichkeiten sollten forciert werden.

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Reaktionen

Team Kärnten, die Grünen und die FPÖ sehen eine massive Verfehlung mit Steuergeld. FPÖ-Obmann Erwin Angerer kritisierte auch das „kärnten.magazin“ der Landesregierung und deren TV-Studio. „Wir haben diesen Selbst-Vermarktungstrip der SPÖ-ÖVP-Landesregierung von Anfang an kritisiert. Die Kärntner Medien decken das Informationsbedürfnis der Bevölkerung bei weitem ab.“

Gerhard Köfer (Team Kärnten) sieht im Rechnungshofbericht einen „eindeutigen politischen Handlungsauftrag“: „Das Land hat hier massiven Aufholbedarf, muss digital fitter und grundsätzlich auch bürgerfreundlicher werden. Die Landesverwaltung ist noch nicht im 21. Jahrhundert angekommen, der Befund trifft auch auf die Baustelle Landes-Website zu.“

IT-Wirtschaft verärgert

Als „Schlag ins Gesicht der Kärntner IT-Branche“ bezeichnete Branchenvertreter Martin Zandonella die ohne Ausschreibung erfolgte Auftragsvergabe der neuen Homepage des Landes Kärnten: „Ich möchte wissen, wie eine derartige Missachtung der Unternehmen im eigenen Land gerechtfertigt wird", so Zandonella in einer Aussendung. Es habe keine öffentliche Ausschreibung gegeben sondern eine Direktvergabe außerhalb Kärntens. Es gebe im Land hochqualifizierte Unternehmen, die nicht einmal eingeladen worden seien.