Die ÖVP, die in der Landesregierung das Energiereferat innehat, kündigte einen gesetzlichen Stufenplan an, um Kärnten unabhängig von Stromimporten zu machen. Photovoltaikanlagen sollen künftig schneller und einfacher genehmigt werden können. Bei einer Größe bis 100 Quadratmeter sollen sie genehmigungsfrei werden, das betrifft zum Beispiel Dächer und Parkplätze. Sogenannte Sonderflächen wie Schottergruben, aber auch Seilbahnen sollen stärker und ohne Widmung genutzt werden.
Verfahren für Grünland-PV-Anlagen erleichtern
Was die umstrittene Genehmigung von Photovoltaik auf Grünflächen angeht, setzt die ÖVP auf bereits genutzte Flächen, sagte Parteichef Martin Gruber: „Und zwar so, dass die dafür benötigte Fläche der landwirtschaftlichen Produktion nicht entzogen wird, sondern mit ihr kombiniert wird. Also zum Beispiel bei Obstanlagen, in der Geflügelhaltung oder auch in der Weidehaltung.“
Auch ein paralleler Ausbau auf Freiflächen solle schon im ersten Schritt ermöglicht werden, sagte Gruber: „Aber man muss hier mit Hausverstand agieren, im Hinblick auf den Netzausbau und die Bedarfsprognose. Und deshalb schlagen wir vor, Verfahren für Grünlandphotovoltaikanlagen zu erleichtern, sie aber zunächst mit einem Maximalausmaß von vier Hektar zu begrenzen.“
Verhandlungen mit Koalitionspartner nötig
Das dürfte allerdings noch ein Knackpunkt in den Verhandlungen mit dem Koalitionspartner sein. Aus SPÖ-Kreisen ist zu hören, dass bei Widmungen auf Freilandflächen die jeweilige Gemeinde das letzte Wort und auch einen finanziellen Nutzen haben müsse.
Die ÖVP wiederum will, dass Anlagen, die erneuerbare Energie erzeugen, künftig als „überwiegend im öffentlichen Interesse gelten“, denn im Vorjahr sei nur ein Drittel der beantragten Anlagen genehmigt worden, sagte Energie-Landesrat Sebastian Schuschnig.
Ausbau nachhaltiger Energie Vorrang vor Landschaftsbild
Wenn die Behörde zwischen dem Interesse am Ausbau nachhaltiger Energie und dem Landschaftsbild zu entscheiden hat, solle künftig das Gesetz ganz klar die Entscheidung zugunsten der erneuerbaren Anlage festschreiben, sagte Schuschnig: „In diesem Punkt leisten wir in Österreich Pionierarbeit. Das bedeutet nicht, dass wir ohne jegliche Grenzen das Land auf und ab zupflastern.“
Die ÖVP sagte, sie hoffe, dass die neuen Regeln im kommenden Jahr gelten, die Abstimmungen mit der SPÖ dürften aber wohl noch ein paar Monate dauern. In der kommenden Landtagssitzung macht die ÖVP die Energie als Faktor für die Sicherheit in Kärnten zum Thema in der aktuellen Stunde.
Aufklärung zu Krsko von Slowenien einfordern
ÖVP-Klubobmann Markus Malle kündigte einen Dringlichkeitsantrag an die Landesregierung an. Die Regierung werde damit aufgefordert, die Bundesregierung aufzufordern, von Slowenien Informationen und Aufklärung über die Sicherheitsvorkehrungen im AKW Krsko zu erhalten. Krsko liege auf einer Erdbebenlinie und gefährde damit auch Kärnten. Die ÖVP will wissen, was der slowenische Staat getan habe und wie oft das AKW überprüft worden sei.