Der Entwurf des Finanzreferenten sieht Einnahmen von rund 374 Millionen Euro und Ausgaben von rund 380 Millionen Euro vor. Das bedeutet ein Minus von sechs Millionen in der Kasse der Landeshauptstadt. Der Budgetvoranschlag kam nur zustande, weil sich der Finanzreferent fast 50 Millionen Euro aus dem Gebührenhaushalt für den Kanal ausgeborgt hatte. Für Liesnig sei es trotzdem, wie er sagte, ein herzeigbares Budget im Vergleich mit anderen Städten.
Es gebe immer noch Spielraum, etwa weil der Rechnungsabschluss für das vergangene Jahr deutlich besser ausfallen werde, als der Voranschlag. Bei anderen Projekten – wie etwa bei den Schulsanierungen – seien auch die Fördergelder nicht eingerechnet.
„Nach der Decke strecken“
Glücklich sei man mit dem Budgetentwurf nicht, hieß es hingegen von der Bürgermeisterpartei, dem Team Kärnten (TK). In der Struktur sei zu wenig passiert, sagte Klubobmann Patrick Jonke, jetzt müsse man sich nach der Decke strecken und am Budget – auch schon für das nächste Jahr – weiterarbeiten. Wie bei der SPÖ werden aber auch beim Team Kärnten alle dem Budget zustimmen, sagte Jonke, das stehe nach der Klubsitzung am Montagabend fest.
ÖVP, FPÖ, Grüne und Neos haben dem Budgetvoranschlag für das heurige Jahr die Zustimmung verweigert. Die Rede ist von einem Schwindelbudget, von Perspektivenlosigkeit und mangelndem Reformwillen. Statt der angekündigten Einsparungen beim Personal gebe es einen neuen Rekord bei den Mitarbeitern im Magistrat, so die Kritik.