Die Notlage in den Gemeinden sei unverschuldet, wird betont. Teuerung, Inflation, die Umlagenbelastung und hohe Ausgaben für Unwetterschäden hätten die Gemeindekassen enorm belastet. Der Gemeinde Neuhaus droht in den nächsten Monaten sogar die Zahlungsunfähigkeit. Dort gilt deswegen seit Jahresbeginn eine Sperre für alle nicht notwendigen Ausgaben.
Gemeinden ohne Budget
Alle freiwilligen Leistungen in Neuhaus eingefroren
Der Abgang, verursacht vor allem von Unwetterschäden und Teuerung, beträgt knapp 900.000 Euro, viel Geld für die kleine Gemeinde. Patrick Skubel (SPÖ) ist der Bürgermeister von Neuhaus. Im ORF-Interview via Skype, sagte Skubel, der Gemeinderat habe sich einstimmig dafür entschlossen, dem Voranschlag nicht zuzustimmen. Damit gebe es ein Provisorium und einen Notbetrieb innerhalb der Gemeinde.
„Es werden alle freiwilligen Leistungen zurzeit eingefroren. Das sind Vereinsförderungen, das wäre zum Beispiel der Gemeindeski-Tag, das sind landwirtschaftliche Förderungen, die jetzt zurückgestellt werden. Auch das Geburtengeld beziehungsweise die Windeltonne sind betroffen“, sagte der Neuhauser Bürgermeister. Nächste Woche gibt es einen Termin mit Vertretern des Landes. Die Beteiligten hoffen, dass eine Insolvenz der Gemeinde abgewendet werden kann.
Gallizien: Projekt Gemeindezentrum gestoppt
Auch in Gallizien ist die Gemeindekasse leer. Geplant war, das alte Gemeindeamt abzureißen und ein neues Gemeindezentrum mit Nahversorger und Veranstaltungssaal um drei Millionen Euro zu errichten. Der Baubeginn war in diesen Tagen geplant. Doch das Projekt „Gemeindezentrum Gallizien“ sei vor Weihnachten gestoppt worden, als die finanziellen Situation bekannt wurde, sagt der Bürgermeister, Hannes Mak (ÖVP). Nun ist das Gemeindeamt in einem Ausweichquartier untergebracht.
„Wir arbeiten aber natürlich an der Umsetzung des Gemeindezentrums weiter“, sagte Mak: „Vielleicht gibt es das Zentrum in einer abgespeckten Form, das Wichtigste für uns ist natürlich die Umsetzung eines Nahversorgers. Alle Beteiligten, die an diesem Projekt dabei sind, haben ihre Zusage gemacht, dass sie daran arbeiten wollen, dass es umgesetzt wird. Aber es wird natürlich um einiges schwieriger für uns.“
Staatsreform vom Bund eingefordert
Da ein Großteil der Kärntner Gemeinden ein Minus schreibt, kritisiert der Gemeindebund die hohen Umlagenzahlungen an das Land. Denn die Gemeinden müssen 64 Prozent der Einnahmen abführen, sagte Gemeindebund-Präsident Günther Vallant (SPÖ): „Wenn man die letzten zehn Jahre berücksichtigt und die Umlagenbelastung der Kärntner Gemeinden betrachtet, so ist die Umlagenbelastung um über 130 Prozent gestiegen.“
Allein diese Zahl zeige, dass Reformen höchst an der Zeit sind, sagte Vallant: „Der Kärntner Gemeindebund hat eine Fülle von Vorschlägen an die Kärntner Landesregierung übermittelt. Aber ohne eine Änderung des Systems von Seiten des Bundes im Sinne einer großen Staatsreform – denn auch die Bundesländer und das Land Kärnten haben kein Geld mehr – wird es in Österreich nicht mehr geben.“
Land: Keine Gemeinde muss Insolvenz anmelden
Mit dem Land wird derzeit an Lösungen gearbeitet, um den Gemeinden finanziell unter die Arme zu greifen. „Wenn das ein partnerschaftliches Verhalten ist, wenn die Gemeinden und die Gemeindeaufsicht gemeinsam Hand in Hand die Problemlage bearbeiten und wenn man gegenseitig auf einander hört, dann wird das funktionieren, dann wird keine Gemeinde in die Insolvenz schlittern“, sagte Gemeindereferent Daniel Fellner (SPÖ).