Die Landeshauptleute-Konferenz ist ein informelles Gremium, in der Verfassung nicht vorgesehen, aber politisch einflussreich. Einen Hort der Stabilität nannte sie Kärntners Landeshauptmann Peter Kaiser am Dienstag bei der symbolischen Staffelübergabe an seine niederösterreichische Amtskollegin Johanna Mikl-Leitner. Während des Kärntner-Vorsitzes standen der Finanzausgleich, die Aufteilung der Steuermittel zwischen Bund, Ländern und Gemeinden, im Mittelpunkt. Mit 2,4 Milliarden Euro zusätzlich pro Jahr für Gesundheit, Elementarbildung, Wohnen und Umwelt hätten die Länder einiges erreicht, so Kaiser: „Wir haben auch natürlich auch die schwierige Situation der Gemeinden und Städte mit zu berücksichtigen. Daher haben wir auch nach den abgeschlossenen Finanzausgleichsverhandlungen immer wieder den Blick darauf, dass Gemeinden und Städten auch seitens des Bundes in adäquater Form geholfen wird.“
Neue Schwerpunkte
Unter dem Vorsitz von Niederösterreich würden Schwerpunkte neben dem Finanzausgleich nun auf Lockerungen bei der Vergabe von Wohnkrediten und weniger Auflagen und Verbote seitens der EU gesetzt, sagte Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner. Mit Jänner wechselte auch der Vorsitz im Bundesrat. Auf die Kärntnerin Claudia Arpa (SPÖ) folgte die Niederösterreicherin Margit Göll (ÖVP) als Präsidentin.
Reaktionen
Team Kärnten-Chef Gerhard Köfer sieht im Finanzausgleich einen „Bauchfleck“. Anstatt den Verteilungsschlüssel zu ändern und die Länder und Gemeinden, die mit massiven Ausgabensteigerungen zu kämpfen haben, finanziell zu stärken, sei alles beim Alten gelassen worden. Alleine in Kärnten würden beinahe alle Gemeinden drohen zu Abgangsgemeinden zu werden. Negativ bewertete Köfer auch die Entwicklung bei den Strom-Netzkosten. In Kärnten würden die Netzgebühren sogar dramatisch erhöht. Auch beim Thema Jugendschutz sei nichts passiert.
Der Kärntner FPÖ-Chef Klubobmann Erwin Angerer teilte in einer Aussendung mit, dass der Vorsitz Kaisers ein verlorenes halbes Jahr für die Bundesländer und insbesondere für Kärnten gewesen sei. Es sei keine Neuverteilung der Steuereinnahmen zugunsten der Länder und Gemeinden erzielt worden. Deshalb stehen nun viele Gemeinden vor dem finanziellen Ruin. Statt einheitlicher Netzkosten für Stromkunden müssten diese nun eine Erhöhung in Kauf nehmen: "Nun müssen die Kärntner nach der massiven Erhöhung der KELAG-Strompreise auch noch die 21%-Erhöhung bei den Netzkosten bezahlen.“ Auch im Asylbereich warf Angerer Kaiser Säumigkeit vor.