Es sind Wahlkampftöne, die am Freitag beim Neujahrsauftakt der SPÖ Kärnten zu hören waren. Die SPÖ werde sich für politische Bildung in den Schulen einsetzen, so Kärntens Vorsitzender Peter Kaiser. Denn es sei wichtiger denn je, gegen nationalistische Entwicklungen aufzutreten, durch die das Erreichte in Österreich und Europa zerstört werde.
Die EU habe auch Reformbedarf. Wichtige Projekte, wie etwa die Koralmbahn, wären ohne EU-Mittel undenkbar, so Kaiser. Sowohl für die Wahl auf europäischer Ebene, als auch für die Nationalratswahl werde die SPÖ Kärnten als Teil der Wahlbewegungen die Funktionärinnen und Funktionäre stärker denn je mobilisieren: „Ich wünsche mir, dass es gelingt, diesen Rechtsruck zu neutralisieren, den Menschen von einer realpolitischen Basis Perspektiven zu geben.“ Dazu würde auch eine Besteuerung auf Vermögen gehören, das durch Spekulation aufgebaut werde, so Kaiser.
Bis April Kandidaten für Nationalratswahl
Nach der Nationalratswahl sei das Ziel eine Regierungsbeteiligung. Die Partei werde auf soziale Ausgewogenheit, die Bekämpfung der Teuerung und eine gerechte Abgabenpolitik setzen. Die Kärntner Kandidatinnen und Kandidaten für die Nationalratswahl, die voraussichtlich im Herbst stattfinden wird, sollen spätestens im April präsentiert werden.
SPÖ-Landesgeschäftsführer Andreas Sucher betonte, bei den Wahlen müsse den Kärntnerinnen und Kärntnern klar gemacht werden, „dass es nicht unser Politikverständnis ist, sich für jene stark zu machen, die es sich ohnehin selbst richten können“: „Wir treten an für ein gerechteres Gesellschaftsmodell betreffend Arbeit und Wirtschaft, betreffend Steuern, Gesundheit und soziale Sicherheit. Wir treten an als starkes geeintes Team.“ Auf einen teuren Neujahrsempfang verzichtete die SPÖ heuer.