ÖVP, Team Kärnten, FPÖ, sowie Wirtschaftskammer und Arbeiterkammer fordern eine Rücknahme der höheren Stromnetztarife, die für einen durchschnittlichen Haushalt Mehrkosten von 75 Euro pro Jahr ausmachen. Die Wettbewerbsfähigkeit Kärntens würde darunter leiden, hieß es in der Kritik. Arbeiterkammer und Wirtschaftskammer hatten auf Bundesebene jedenfalls Parteistellung in dem Verfahren der Regulierungsbehörde E-Control, sagte Vorstand Wolfgang Urbantschitsch.
Was genau in dem Bescheid steht, darf er nicht sagen, da er dafür die Zustimmung des Netzbetreibers brauchen würde: „Mir ist eine solche Zustimmung nicht bekannt. Sofern es eine solche Zustimmung gibt, dann können wir diesen Bescheid auch entsprechend veröffentlichen.“
E-Control: „Argumente sind nachvollziehbar“
Die Argumente von Kärnten Netz seien nachvollziehbar, ansonsten würde es diesen Bescheid nicht geben, so der Vorstand der E-Control: „Es wird sehr viel in die Stromnetze investiert. Das ist notwendig, damit wir das Energiesystem generell umstellen können und da gibt es natürlich auch einen Aufwand bei der Kärnten Netz und gleichzeitig ist es so, dass die Netztarife in Kärnten schon auch deshalb etwas höher sind als in anderen Bundesländern, weil es strukturelle Unterschiede gibt. Man darf nicht vergessen, dass in Kärnten viele Leitungskilometer notwendig sind, um die Haushalte zu versorgen.“ Dazu kämen noch die Unwetterschäden, die immer wieder zu beheben waren.
Weniger Verbrauch, höhere Gebühr
Zudem argumentierte Kärnten Netz auch mit höheren Netzkosten wegen des Rückgangs beim Stromverbrauch. Auch das sei nachvollziehbar, sagte Urbantschitsch: „Wenn man weniger Strom bezieht, zahlt man weniger Gebühr, aber die Kosten bleiben gleich und deswegen muss in weiterer Folge dann der Tarif angepasst werden.“
Das sei auch keine unzulässige Quersubventionierung, so Urbantschitsch. Auf die Frage, warum die Kärnten Netz nicht die hohen Gewinne hernimmt, um diese in den Netzausbau zu investieren sagte Urbantschitsch: „Die KELAG wie auch andere Unternehmen sind ja in den Bereichen Erzeugung, Handel und dergleichen mehr tätig. Wenn sie dort Gewinne schreiben, dann ist es aber so, dass diese Gewinne nicht in die Netzgebühren hineinfließen. Das würde eine Quersubventionierung darstellen von einer anderen Seite, nämlich vom Wettbewerbsbereich in den Netzbereich hinein. Der Netzbereich ist für sich getrennt.“ Somit dürfte die Erhöhung der Netztarife um mehr als 21 Prozent in Stein gemeißelt sein.
Politische Reaktionen
Die Kärntner FPÖ wirft der Landesregierung und den Interessensvertretungen wiederum „Scheinheiligkeit“ vor. „Sie sitzen laut E-Control-Gesetz selbst im Regulierungsbeirat, stimmen überall mit und beschweren sich dann öffentlich über die eigene Entscheidung“, meint der Kärntner FPÖ-Chef Erwin Angerer. Auch die Argumentation der KELAG und der E-Control sei laut Angerer nicht nachvollziehbar. „Unser Netz wird nicht nur für Kärnten gebraucht, aber die Kärntner müssen nun eine skandalöse Erhöhung bei den Netzkosten zahlen.“
Das Team Kärnten fordert bundesweit einheitliche Strom-Netzgebühren. „Kärnten darf aufgrund seiner geographischen Lage nicht länger schlechter behandelt werden als andere Bundesländer. Dem Solidaritätsprinzip folgend sollte es in Zukunft österreichweit gleiche Netzkosten geben. Kärntner dürfen keine Bürger zweiter Klasse sein. Niedrige Kaufkraft und hohe Netzgebühren – das passt nicht zusammen“, so Gerhard Köfer vom Team Kärnten.