Elf Millionen Euro stellt das Land für eine Kapitalerhöhung am Flughafen Klagenfurt zur Verfügung, um die Liquidität zu sichern und wegen eines Investitionsrückstaus, sagte Landeshauptmann-Stellvertreter Martin Gruber (ÖVP). Das Terminalgebäude samt Gastronomie sollen modernisiert, der Gate-Bereich ausgebaut, ein General Aviation Center für Privatjets und ein Hangar zur Absicherung des Polizei-Stützpunktes errichtet werden, so Gruber: „Der Fokus liegt also auf Investitionen, die auch rasch Erträge bringen werden. Denn klares Ziel ist es, dass der Flughafen binnen fünf Jahren keine öffentlichen Zuschüsse mehr braucht und sich selber tragen kann.“
Investitionen statt Stillstand
Beschlossen wurde auch das Bauprogramm der Landesimmobiliengesellschaft. Es sieht für die kommenden vier Jahre Investitionen von 253 Millionen Euro vor. Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) nannte das ein Signal an die Wirtschaft: „Dass wir innerhalb unserer Möglichkeiten alles tun werden, damit wir konjunkturbelebende Maßnahmen setzen. Lieber investieren in Arbeit, in Wirtschaft, als zuzusehen, wie Stagnation Platz greift.“
„Alleine nächstes Jahr investiert das Land 26 Millionen Euro, die Impulse für die Bauwirtschaft auslösen“, sagte der Landeshauptmann. Rund 6,17 Millionen Euro seien für den Umbau und die Sanierung des Konzerthausgebäudes in Klagenfurt veranschlagt, wo auch die Gustav Mahler Privatuniversität für Musik ihren Sitz hat. 87 Millionen Euro schwer ist laut Kaiser der Territoriale Beschäftigungspakt mit dem AMS Kärnten.
Gebührenbremse für Gemeinden
Um die angespannte Finanzsituation, in der sich die Österreichischen Gemeinden derzeit wiederfinden, zu entlasten, wird seitens der Bundesregierung eine Gebührenbremse für Gemeinden gewährt. Diese werde in Form eines Zweckzuschusses in der Höhe von 150 Millionen Euro einmalig an die Bundesländer umgesetzt. Der Zuschuss bezweckt die Senkung der Gebühren für Wasserversorgung, Abwasser oder Abfall in den Gemeinden im Jahr 2024.
Für Kärnten bedeutet das einen Zuschuss von 9,437 Millionen Euro, sagte Gemeindereferent Daniel Fellner (SPÖ). Die Gemeinden können diese Mittel in Form von zwei Modellen bekommen. Entweder in Form einer Förderung, die die vorgeschriebene Gebühr verringert, oder die Mittel kommen marktbestimmten Betrieben zu, sodass sich die Gebühr infolgedessen verringert. Zur Unterstützung der Gemeinden wurde von der Landesregierung auch eine Resolution beschlossen. Vom Bund wird darin die Abschaffung der Umsatzsteuerpflicht bei Gemeindekooperationen gefordert.
23 Millionen Euro für ländliche Entwicklung
Mit dem Programm für ländliche Entwicklung – einem Förderinstrument, das zwischen EU, Bund und Ländern kofinanziert wird – gab die Landesregierung 23 Millionen Euro frei. Dadurch könnten weit über 100 Millionen Euro in die Kärntner Landwirtschaft und die Kärntner Regionen investiert werden, sagte Agrarreferent Gruber.
Neben Investitionen für Stallbauten oder moderne Maschinen werden auch Agrarumweltmaßnahmen oder Leader-Projekte in ganz Kärnten finanziert. „Das Programm trägt in hohem Maße zum Erhalt einer wirtschaftlich gesunden, leistungsfähigen Land- und Forstwirtschaft sowie zur Weiterentwicklung des ländlichen Raums bei“, sagte Gruber.
Neue Abteilung für Förderung von Alternativenergie
Beschlossen wurde auch, dass sämtliche Förderungen für Alternativenergie und Photovoltaikanlagen künftig in einer Richtlinie und an einem Ort gebündelt werden, nämlich der neu geschaffenen Abteilung für Standort, Raumordnung und Energie. Als neuer Abteilungsleiter wird mit Februar Markus Bliem bestellt. Er war zuletzt für Strategische Landesentwicklung zuständig.
Auch die Weiterführung und Ausweitung der Kärntner Tourismusakademie wurde beschlossen. Bis zum Jahr 2027 werden gemeinsam mit der Kärnten Werbung und den neun Tourismusregionen 1,2 Millionen Euro investiert, insgesamt 440.000 Euro kommen dafür vom Tourismusreferat des Landes, so Tourismuslandesrat Sebastian Schuschnig.
Vergünstigungen für Ehrenamtliche
Zur Unterstützung des Ehrenamtes plant das Land die Einrichtung eines Freiwilligenzentrums. Als erster Schritt wird eine Planstelle für einen Ansprechpartner für Vereine ausgeschrieben, der Vorteile und Begünstigungen für Ehrenamtliche entwickeln soll.
Diese Vorteile könnten von Steuerbegünstigungen bis hin zu gratis Parkmöglichkeiten reichen, sagte Landesrat Fellner: „Da fallen mir schon sehr, sehr viele Dinge ein, die hier unterstützen könnten, damit ich zumindest nicht auch noch aktiv viel Geld investieren muss, damit ich ein Ehrenamt für die Allgemeinheit ausüben kann.“
Reaktionen
Ein schlüssiges und transparentes Konzept für den gesamten Betrieb und die zukünftige Entwicklung des Kärnten Airports forderte Team Kärnten-Chef Gerhard Köfer als Reaktion auf die Regierungssitzung in einer Aussendung. „Beteiligungsreferent und ÖVP-Chef LHStv. Gruber und Co. müssen jetzt beweisen, dass sie es besser können.“ Wichtig seien die Stärkung der Wien-Verbindung und eine dauerhafte Anbindung an einen deutschen Airport.