Chronik

Volksgruppe kritisiert Bundesregierung

Erstmals haben sich am Freitag sämtliche Vertreter der Slowenischen Volksgruppe in Kärnten gemeinsam an die Öffentlichkeit gewandt. In einer Pressekonferenz wurde Kritik an der Bundesregierung geübt. Vereinbarungen im Koalitionsübereinkommen zugunsten der Volksgruppe, etwa zur Gerichtsbarkeit oder der Bildung, seien nicht umgesetzt worden.

Die slowenische Volksgruppe ist innerhalb von 100 Jahren von 90.000 auf 9.000 Personen geschrumpft. Ein Trauma, sagte Valentin Inzko, der Obmann des Rates der Kärntner Slowenen. Etliche Versprechen zur Stärkung der Sprache seien nicht eingehalten worden, zuletzt eben von der Bundesregierung. Die Volksgruppe sei „sehr, sehr enttäuscht“ über die Volksgruppensprachenpolitik in Österreich, sagte Bernard Sadovnik von der Gemeinschaft der Slowenen: „Mit zwei Ausnahmen – der Erhöhung der Förderungen und der Festlegung der 15a-Vereinbarung für die Förderung der zwei- und mehrsprachigen Kindergarten – hat sich nichts bewegt.“

Muttersprache nur eingeschränkt vor Gericht verwendbar

Ein Beispiel sei auch die Gerichtsbarkeit. Manuel Jug vom Slowenischen Zentralverband sagte, zwei Drittel der Kärntner Slowenen hätten keine Möglichkeit, ihre Muttersprache bei Gericht zu verwenden. „Es geht daher um den Zugang zur zweisprachigen Gerichtsbarkeit auf dem gesamten zweisprachigen Gebiet, inklusive dem Landesgericht Klagenfurt.“

Valentin Inzko sagte, es sei unverständlich, wenn Kollegen aus Slowenien nach Klagenfurt kommen und vor dem Klagenfurter Gericht slowenisch benutzen können, „aber nicht ein Kärntner Slowene“.

Petition an das Europäische Parlament

Kritisch wird auch der Bildungsbereich gesehen. Das beginne schon im Kindergarten, sagte EL-Obmann Gabriel Hribar: „Nur 16,7 Prozent der Kinder im Geltungsbereich des Minderheitenschulgesetzes haben auch das Angebot eines zweisprachigen Kindergartens.“ Deshalb wird eine Novellierung des Volksgruppengesetzes gefordert. Es soll auch die zweisprachige Ausbildung von Elementarpädagoginnen vorsehen.

Für Kärntner Slowenen in anderen Bundesländern will man das Privatschulgesetz ändern, damit durchgängig slowenische Bildung vom Kindergarten bis zur Universität angeboten werden kann. Mit einer Petition an das Europäische Parlament wollen die Kärntner Volksgruppenvertreter ihre Forderungen untermauern.

Reaktion

Die FPÖ lehnte in einer Aussendung eine Ausweitung der zweisprachigen Gerichte in Kärnten ab. Obmann Angerer sagte, „eine Ausweitung der Zweisprachigkeit auf andere Bezirksgerichte und auf das Landesgericht Klagenfurt kommt für uns sicher nicht in Frage.“