Gibt es nicht mehr Geld, dann werde in vielen Gemeinden der Strom ausgehen. Das sagt der Villacher SPÖ-Bürgermeister Günter Albel nach der dreistündigen Sitzung, fügte aber hinzu, dass die Gespräche konstruktiv waren. Kurz-, mittel- und langfristig werde über Lösungen verhandelt.
Gipfel Land Städte Gemeinden
„Zukunftsfonds soll für Gemeinden genutzt werden“
Das Budgetloch der Gemeinden betrage etwa 160 Millionen Euro. Dazu würden noch weitere Millionen an Nachverrechnungen für Krankenanstalten und Gehaltsabschlüsse kommen. Deshalb fordern die Gemeinden unter anderem einen Teil des Zukunftsfonds des Bundes, der für Kärnten etwa 66 Millionen Euro schwer sein wird.
„Der größtmögliche Teil des Zukunftsfonds muss in dieser Lage für die Städte und Gemeinden zumindest die ersten beiden Jahre erhalten sein. Denn es geht darum, überhaupt Liquidität in den Gemeinden erhalten zu können“, so Albel.
Zusätzliche Einnahmen für Gemeinden und Städte schaffen
Zahlen wollte am Montag nach der Verhandlung niemand nennen, auch Landeshauptmann Peter Kaiser von der SPÖ nicht, der allerdings von einem gemeinsamen Verständnis spricht.
Es müssten mehrere Maßnahmenbündel gesetzt werden. Liquidität sicherzustellen sei das eine. Ein „vernünftiger Einsatz von Mitteln des Zukunftsfonds“ sei der zweite Schritt, so Kaiser. "Ich glaube aber auch, dass wir uns überlegen müssen, wie können zusätzliche Einnahmesituationen für die Gemeinden und Städte geschaffen werden, notwendigerweise auch durch Maßnahmen, die wir auf Landesebene als Gesetze verabschieden“, so Kaiser.
Feldkirchen: 18 Prozent Mehrausgaben
Auch die Stadtgemeinde Feldkirchen schreibt rote Zahlen, sagt Bürgermeister Martin Treffner (ÖVP). „Wir sind genauso betroffen wie, ich glaube, 132 Gemeinden in Kärnten. Wir haben ein Minus eingeplant mit 3,4 Millionen Euro. Das ist eine große Summe. Und wir sind natürlich auch noch am Arbeiten, ob wir irgendwo was feilen können.“
Ursache für das Minus sei die Schere die sich zwischen den Einnahmen und den Ausgaben auftue. „Die Einnahmenseite der Gemeinden entwickelt sich in keinster Weise in dieser Höhe, wie auf der anderen Seite die Ausgabenseite. Also ich sage nur, von der Einnahmenseite liegen wir bei 0,3 bis 0,5 Prozent und die Ausgabensituation geht in Richtung 17 bis 18 Prozent.“
Nächste Woche neuer Verhandlungstermin vereinbart
Bei den Gemeinden kommt auch immer weniger Geld vom Bund an. Die Ertragsanteile – also die Abgaben, die vom Bund auf Länder und Gemeinden verteilt werden – fließen über das Land, das sich einen Teil der Mittel für Krankenhäuser oder Pflegeheime einbehält. „Wir haben auch Monate dabei, wo wir wirklich nichts mehr herausbekommen, sondern ins Minus gehen. Und da reden wir schon von großen Summen“, sagte Bürgermeister Treffner.
Gesprochen wurde bei dem Gipfel auch über Transferentflechtungen, also wie die Gelder vom Bund über das Land zu den Gemeinden fließen. Der Bürgermeister von Finkenstein, Christian Poglitsch (ÖVP) sagte, viele Köche würden den Brei verderben: „Wenn hier viele gemeinsam hineinzahlen, aber es keine Kontrolle gibt, dann wird es am Ende des Tages immer ein teures System sein.“ Die Zeit dränge jedenfalls schon. Für nächste Woche ist der nächste Verhandlungstermin zwischen Land und Gemeinden vereinbart worden.
Die FPÖ forderte in einer Aussendung mehr Mittel für die Gemeinden. Neuerlich wird auch die die Abschaffung der Landesumlage gefordert.