Hüter der Verfassung wird der Verfassungsgerichtshof häufig genannt. Er überprüft, ob Gesetze und Staatsverträge mit ihr im Einklang stehen und in letzter Instanz auch alle Wahlen. So wies er zuletzt etwa eine Beschwerde zur Landtagswahl in Kärnten ab. 90 Prozent der 4.000 bis 5.000 VfGH-Entscheidungen betreffen allerdings Beschwerden zur Verwaltung, besonders im Asyl- und Fremdenrecht.
Dazu sagte Grabenwarter: „Wir gehen damit so um, dass wir unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gut schulen, insbesondere im Bereich des Asyl- und Fremdenrechts, und dass wir durch Maßnahmen der Organisation, etwa bei elektronischer Aktenführung, sehr zeitnah die Entscheidungsgrundlagen am Tisch haben und dann auch rasch entscheiden.“
Schnelle Entscheidungen auch in Pandemie
Während der CoV-Pandemie wurde der Ruf nach Eilverfahren laut, damit der VfGH über Verordnungen nicht erst entscheide, wenn diese gar nicht mehr in Kraft seien. Dazu sagte Grabenwarter: „Der Verfassungsgerichtshof hat vor der Pandemie in drei bis vier Monaten entschieden und er entscheidet nach der Pandemie in ebenso kurzer Zeit. Das hat sich auch in den Jahren zwischen 2020 und 2023 nicht verändert. Wir haben eigentlich unbeeinträchtigt von der Pandemie unsere Arbeit fortgesetzt.“ Die Verfassungsrichter in Deutschland hätten trotz Eilverfahren in der Pandemie für eine Entscheidung dennoch ein Jahr gebraucht, so Grabenwater.
Spannungsfeld mit Politik
Ein stetes Spannungsfeld bleibt das Verhältnis zur Politik: „Der Verfassungsgerichtshof entscheidet über Gesetze, die politische Fragen regeln, aber er entscheidet am Maßstab des Rechts und der Verfassung und insoweit unterscheidet er sich von dem, was Politiker machen.“ Auf die Frage, ob er sich mit 14 Verfassungsrichterinnen und -richtern gut gerüstet für alle Herausforderungen sehe, sagte Grabenwarter: „14 hervorragende Juristinnen und Juristen sind die beste Voraussetzung, auch schwierige Fragen in Zukunft zu lösen.“