Eine Stunde lang schwor FPÖ-Bundesparteiobmann Herbert Kickl die Gäste auf das bevorstehende Wahljahr 2024 ein und wetterte, wenig überraschend, gegen alles mögliche wie etablierte Medien, die Zuwanderung und den neuen SPÖ-Obmann Andreas Babler. Kritisiert wurde von Kickl auch ÖVP-Bundeskanzler Karl Nehammer: „Der Fisch beginnt beim Kopf zu stinken. Und das ist der Grund, warum ich immer sage, dass Österreich einen Bundeskanzler braucht, der sich um die Bürger kümmert. Das, was wir haben, ist einen Bundeskanzler, der sich um die Burger kümmert.“ Damit spielte auf ein Video an, in dem der Bundeskanzler als Lösung gegen Kinderarmut billiges Fastfood vorschlägt.
Klassische FPÖ-Themen
Herbert Kickl positionierte die FPÖ als Partei der Mitte, bediente klassische FPÖ-Themen wie Heimat und Familie und forderte in dem Zusammenhang etwa die Weiterentwicklung des Kindergeldes zu einem Müttergehalt. Unterstützung für seine Kanzlerambitionen bei der bevorstehenden Wahl bekommt Kickl von FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz: „Auf Knopfdruck gibt’s in Wien draußen 100 Millionen für die Ukraine für Kriegsgeräte. Wenn ein Erdbeben in der Türkei ist, werden Millionen in die Türkei runtergeschickt. Wenn in Kärnten ein Hochwasser ist, da geht nichts auf Knopfdruck, da warten die Leute bis heute, dass sie vernünftig entschädigt werden.“
FPÖ Heimattour
Angerer: Prettner im Landtag „herprügeln“
Auch Kärntens FPÖ-Obmann Erwin Angerer sparte nicht mit Kritik, etwa an SPÖ-Landesrätin Beate Prettner und den Missständen im Gesundheitsbereich: „Wo wir 50 Millionen Euro in dieses System stecken im Jahr, 50 Prozent davon geht aber in die Verwaltung. Und das ist eine Schweinerei. Und dafür ist die Frau Prettner verantwortlich und dafür werden wir sie im Landtag herprügeln.“ In einer der nächsten Landtagssitzungen will die FPÖ einen Misstrauensantrag gegen die Gesundheitslandesrätin einbringen.
Besucher sollten Messer mitbringen
Umstritten war das Rahmenprogramm der Veranstaltung. Die Besucher konnten stumpfe Messer mitbringen und von einem Profi schleifen lassen. Politik und Medien kritisierten das vorab, die FPÖ spricht von einer Wertschätzung alten Handwerks.
Prettner fordert Rücktritt
Für die betroffene Gesundheitsreferentin Beate Prettner wurde eine Grenze überschritten, sie fordert von der FPÖ Konsequenzen: „Diese Aussage, ob sie jetzt von Kickl oder Angerer gekommen ist, die richtet sich von selbst. Weil wenn ein Politiker inhaltlich nicht mehr argumentieren kann und dann mit Gewalt droht, dann ist er fehl am Platz. Sowohl in der Politik als auch in einer öffentlichen Funktion, in einer Zeit, wo Gewalt gegen Frauen drastisch zunimmt und wo das zunehmend ein Problem in Österreich wird, hier einen Aufruf zu starten.“ Sie erwarte sich von der FPÖ, dass sie ihre Verantwortung und ihren Anstand einsetze und die Konsequenzen ziehe. Das bedeute Rücktritt. „Das ist ein Aufruf an die FPÖ, hier ihren Anstand zu zeigen“, so Prettner.
Kritik an Wortwahl von Team Kärnten
Als „widerwärtig“ bezeichnete Team-Kärnten-Abgeordnete Marina Koschat-Koreimann die Wortwahl von Erwin Angerer, der Landesrätin Prettner im Landtag „herprügeln“ wolle. Nachdem Angerer erst kürzlich in einer Landtagsrede Kärntner Kindergärten mit kommunistischen Umerziehungslagern verglichen habe, sei das die nächste Grenzüberschreitung. Solch eine perfide Wortwahl sei einem Abgeordneten völlig unwürdig, so Koschat-Koreimann.
Ermahnung des Landtagspräsidenten
Auch Landtagspräsident Reinhart Rohr (SPÖ) verurteilte in einer Aussendung die Aussage. Verbale Prügelattacken hätten im Kärntner Landtag keinen Platz, ermahnte Rohr Angerer. Der Kärntner Landtag sei ein Ort der respekt- und niveauvollen kritischen Diskussion. Die FPÖ dürfe diesen hohen Ort nicht als Bühne oder Kampfring für ihre verbalen Prügelattacken missbrauchen. Er fordert den FPÖ-Klubobmann und seine Abgeordneten dazu auf, sich „zivilisiert und gemäßigt und ihrer Verantwortung für eine friedliche Gesellschaft entsprechend zu verhalten“.
Sollte es weitere verbale Übergriffe und Entgleisungen geben, werde Rohr als Präsident des Landtags alle ihm zur Verfügung stehenden demokratischen Mittel nutzen, um der FPÖ die Bühne und Aufmerksamkeit zu entziehen. Das erwarte er sich auch vom zweiten Landtagspräsidenten Christoph Staudacher(FPÖ) und gelte im Übrigen für alle im Landtag vertretenen Parteien, so Rohr.
Kritik auch von ÖVP
ÖVP-Frauensprecherin Stefanie Ofner sagte in einer Aussendung, zum wiederholten Male verwechsle FPÖ-Klubobmann Erwin Angerer den Landtag mit einem alkoholgetränkten Bierzelt. Seine Ankündigung, im Hohen Haus Prügel an Landesrätin Beate Prettner verteilen zu wollen, sei an Niveau nicht zu unterbieten. Als Frauensprecherin und als Abgeordnete zum Kärntner Landtag verurteile sie diese Aussage.
Angerer sieht Skandalisierung
Erwin Angerer selbst meldete sich am Nachmittag mit einer Aussendung zu Wort: „Es war mit meiner Aussage selbstverständlich nichts anders gemeint, als in einer politischen Auseinandersetzung im Kärntner Landtag zum wiederholten Male auf die massiven Missstände im Gesundheits- und Pflegebereich durch die Untätigkeit der SPÖ hinzuweisen, unsere Forderungen nochmals einzubringen und von Prettner endlich ein Handeln einzufordern“. Er sieht eine absichtliche Skandalisierung seitens der SPÖ.
SPÖ Kärnten: Völlig verantwortlungslos
Als besorgniserregend und völlig verantwortungslos bezeichnet der Kärntner SPÖ-Landesgeschäftsführer Andreas Sucher den „brachialen und gewaltverherrlichenden“ Politikstil der FPÖ. Mit brutalen Drohungen a la „dafür werden wir sie im Landtag herprügeln“, oder „Wir werden dem Bundespräsidenten den Schädel gerade richten“ (Zitat Kickl) mache die FPÖ Gewalt und Brutalität quasi salonfähig.
Heftige Kritik kam am Sonntag auch von der SPÖ-Bundes-Frauenvorsitzenden Eva-Maria Holzleitner. Sie verlangt eine Entschuldigung der FPÖ Spitze. Angesichts von heuer bereits 24 Femiziden in Österreich sei die Aussage Angerers besonders verwerflich. Die FPÖ vergifte damit das soziale Klima. Verbale Attacken gegenüber Frauen seien der Nährboden für körperliche Gewalt gegen Frauen, so Holzleitner in einer Aussendung.