Von der schwindenden Infrastruktur in den ländlichen Gemeinden sei auch die Versorgung mit Bargeld betroffen, so Andreas Kollross vom Gemeindevertreterverband der SPÖ. Im Rahmen der Diskussion, ob das Recht auf Bargeld in der Verfassung festgeschrieben werden soll, haben die SPÖ Nationalratsabgeordneten kürzlich ein Bargeld- Versorgungsgesetz ins Spiel gebracht. Dieses soll eine Versorgung mit Geldautomaten durch die Banken in jeder Gemeinde festschreiben. Die anderen Parteien haben laut Kollross abgewunken, was unverständlich sei.
Bis zu 25.000 Euro für Bankomaten im Jahr
„Konkret geht es darum, dass wir immer mehr Menschen in unserem Land haben, die keinen Zugang mehr zu ihrem eigenen Bargeld haben, weil die Banken ihrem Versorgungsauftrag nicht mehr nachkommen“, so Kollross. 12 der 132 Gemeinden in Kärnten haben keinen Geldautomaten. Das sind St. Margareten, Zell, Micheldorf, Mölbling, Baldramsdorf, Mörtschach, Feistritz, Fresach, Hohenthurn, Stockenboi, Diex, Neuhaus.
Andere Gemeinden wiederum müssen dazuzahlen, damit die Banken einen Bankomaten aufstellen. Das kann bis zu 25.000 Euro im Jahr kosten, kritisiert SPÖ Gemeindevertreter Günther Vallant, der auch Präsident des Kärntner Gemeindebundes ist, „nämlich, dass immer mehr Gemeinden zur Mitzahlung, zur Finanzierung von Bankomaten ja, ich möchte nicht gezwungen, aber sehr wohl gedrängt werden.“
„Handwerks und Gewerbetriebe leiden ohne Bargeld“
Kann oder will sich das eine Gemeinde nicht leisten, dann hätten private Finanzdienstleister dort Bankomaten aufgestellt. Bei jeder Behebung muss der Kunde eine Gebühr zahlen. Wie in Feld am See, sagte Vallant. Ist in einer Gemeinde kein Bargeld mehr erhältlich, dann würden darunter besonders auch kleine Handwerks und Gewerbetriebe leiden, so Patrick Skubel, der Bürgermeister von Neuhaus.
„Damit geht auch die Kaufkraft innerhalb der Gemeinde mit den tollen Betrieben, die wir in Neuhaus haben, auch dann verloren. Weil einer sagt, wenn ich schon das Geld in den Nachbargemeinden abhebe, muss gehen in den größeren Gemeinden und gehe ich auch dort gleich einkaufen oder vielleicht trinke ich meinen Kaffee.“
FPÖ auch für Schutz des Bargeldes in Verfassung
Die Banken hätten im Vorjahr 10 Milliarden Euro an Gewinnen erzielt, eine Versorgung der rund 300 Gemeinden in Österreich, die jetzt keinen Bankomaten haben würde 10 Millionen Euro im Jahr kosten, rechnen die SPÖ Bürgermeister vor.
Laut FPÖ sei das Problem seit Jahren bekannt. Man spreche sich für Bankomaten in allen Gemeinden aus, und zwar ausschließlich auf Kosten der Banken. „Genügend Bankomaten in den Gemeinden helfen aber nur dann, wenn das Bargeld auch uneingeschränkt erhalten und geschützt wird", so FPÖ-Chef Erwin Angerer. Er unterstellt der SPÖ Scheinheiligkeit in der Forderung nach mehr Bankomaten und fordert die SPÖ auf, für einen Schutz des Bargeldes in Verfassung zu sorgen.
Reaktion
FPÖ-Chef Klubobmann Erwin Angerer sagte in einer Aussendung, genügend Bankomaten in den Gemeinden würden nur dann helfen, wenn das Bargeld auch uneingeschränkt erhalten und geschützt werde. Die FPÖ habe mehrere Anträge zum Schutz des Bargeldes und der uneingeschränkten Bargeldzahlung in der Verfassung im Nationalrat eingebracht. Diese Anträge seien von allen anderen Parteien immer abgelehnt worden. Er forderte die SPÖ auf, für einen Schutz des Bargeldes in Verfassung zu sorgen.