Das Landesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung sorgt für einen ausgeweiteten Schutz von jüdischen Einrichtungen in Kärnten, sagte Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ). Insgesamt sei die Bedrohung für Kärnten aber nicht erhöht: „Es ist uns auch versichert worden, dass es keine erhöhte Gefährdung für Amtsgebäude und andere Bereiche diesbezüglich gibt. Trotzdem ist Vorsicht gemahnt.“
Landwirtschaft: Einkommen und Ausgaben gestiegen
Die Landesregierung behandelte auch den Grünen Bericht zu den Einkommen in der Landwirtschaft. Die Einkommen seien gestiegen, aber auch die Ausgaben, so Agrarreferent Martin Gruber (ÖVP). Daher müssten die gestiegenen Einkommen auch mit Vorsicht betrachtet werden. Speziell die Forstwirtschaft habe heuer mit Schadholz durch Stürme und Borkenkäfer im Ausmaß von eineinhalb Millionen Festmetern zu kämpfen.
Regierungssitzung
Gruber sagte, er begrüße daher die Aufstockung der Mittel des Bundes im Waldfonds um jährlich 50 Millionen Euro. Kärnten werde davon zur Beseitigung der Schäden voraussichtlich etwas mehr als drei Millionen Euro zusätzlich erhalten: „Und das ist etwas, wofür ich mich massiv beim Bund eingesetzt habe, weil es auch dringend notwendig ist.“ Das Land selbst stellte den Waldbauern zuletzt etwas mehr als vier Millionen Euro zur Verfügung.
Land reserviert 500.000 Euro für Bahnsteig Kühnsdorf
Mobilitätslandesrat Sebastian Schuschnig (ÖVP) kündigte an, für die Verlängerung des Bahnsteigs in Kühnsdorf auf 320 Meter 500.000 Euro zu reservieren. Damit soll der Druck auf die ÖBB erhöht werden, dort doch mit Fernverkehrszügen der Koralmbahn zu halten. Schuschnig: „Sollten die Verhandlungen und Gespräche, die wir diesbezüglich führen, nicht zu einem für Kärnten zufriedenstellenden Ergebnis kommen, wären das sozusagen frustrierte Aufwendungen.“
Auf der anderen Seite gab Schuschnig zu bedenken, „dass in der Bahnsteiglänge ein wesentliches Gegenargument liegt, das uns immer wieder dargebracht wird, warum es nicht zu diesem Stopp kommen kann“.
Landeskulturpreis geht an Arthur Ottowitz
Der heurige Landeskulturpreis geht an Arthur Ottowitz. Er ist unter anderem Mitbegründer der Kulturinitiative Bleiburg, Leiter des Werner Berg Museums und für den Bleiburger Wiesenmarkt verantwortlich. Insgesamt werden die acht Förderungspreise und drei Anerkennungspreise heuer höher dotiert, sagte Kaiser, „um damit auch den Leistungen unserer Kulturschaffenden entsprechend zu folgen“. Die Entscheidungen des Kulturgremiums zu den Preisträgern seien von der Landesregierung 1:1 übernommen worden.