Kärnten habe in Abstimmung mit den Sozialorganisationen und allen im Landtag vertretenen Parteien Konzepte für eine Mindest- und Kindergrundsicherung ausgearbeitet. In einem ersten Schritt sprachen sich Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) und Finanzreferentin Gaby Schaunig (SPÖ) für die Wiedereinführung der Mindestsicherung aus. Die wurde 2019 vom Bund zur Sozialhilfe umgewandelt, mit Obergrenzen. Das würden nicht mehr zu den heutigen Anforderungen passen, hieß es. Die Mindestsicherung setzt Untergrenzen, also Mindeststandards, die die einzelnen Bundesländer dann je nach Bedarf erhöhen können.
Bildungs- und Chancengleichheit für alle Kinder
Als zweiten Schritt schlugen Kaiser und Schaunig die Einführung einer Kindergrundsicherung vor. Diese würde nach Berechnungen des Landes für Kärnten rund 50 Millionen Euro pro Jahr kosten. Würde sich der Bund zur Hälfte daran beteiligen, halte sie das für absolut finanzierbar, sagte Schaunig. Es gehe um Bildungs- und Chancengleichheit für alle Kinder.
Landeshauptmann Kaiser forderte zudem einmal mehr einen österreichweiten Strom-Grundtarif und einheitliche Netzgebühren, finanziert über die Abschöpfung von Übergewinnen. Und Schaunig sprach sich dafür aus, für den gemeinnützigen Wohnbau günstige Kredite mit Fixverzinsung über die Bundesfinanzierungsagentur (OeBFA) zur Verfügung zu stellen. Das solle den Bau und die Sanierung leistbarer Wohnungen sowie die Baukonjunktur ankurbeln.
Köfer für Modellregion für Kindergrundsicherung
Auch Team Kärnten-Obmann Gerhard Köfer sprach sich dafür aus, Kärnten zur Modellregion für eine Kindergrundsicherung zu machen. Angesichts von etwa 16.000 armutsgefährdeten Kindern in Kärnten gelte es, Grundbedürfnisse wie Wohnen, Essen und Bildung uneingeschränkt sicherzustellen.