Politik

ÖVP fixiert Schwerpunkte für Herbstarbeit

Die ÖVP hat am Montag in einer Klausur ihre Schwerpunkte für die politische Herbstarbeit fixiert. Zentrale Themen werden die Energiewende, eine Neuaufstellung des Standortmarketings und flankierende Maßnahmen für die Koralmbahn sein.

Parteichef Martin Gruber (ÖVP) sagte gegenüber dem ORF, es gehe nicht nur um die Gemeinden entlang der künftigen Hochleistungsbahn, sondern vor allem auch um die Gebiete, die nicht direkt von der Kohlenbahn betroffen sind, wie Mittel- oder Oberkärnten, in diesem strategischen Prozess auch mit aufzunehmen. Die große Vision dahinter sei, Kärnten zu einem der besten Wirtschafts- und Lebensstandorte, Arbeitsstandorte Europas zu machen, so Gruber.

Windkraftanlagenverordnung im kommenden Jahr

Mit dem Maßnahmenplan ländlicher Raum seien die Grundentscheidungen zur Anbindung mit eingeflossen. Im Bereich der Energie und Energiewende gelte es, mit einer Photovoltaik-Anlagenverordnung die Grundvoraussetzungen zu schaffen, erneuerbare Energien in verschiedenen Bereichen einfließen zu lassen.

Die ersten Grundlagen im Regierungsprogramm seien geschaffen: „Wir kommen jetzt auch zu den Verordnungen, die im Laufe des zweiten Halbjahres in Umsetzung kommen. Die Windkraftanlagenverordnung wird es im kommenden Jahr geben.“

Ausschreibung zur Standortagentur

Das Standort-Marketing habe sich bis jetzt vor allem damit beschäftigt, Unternehmerinnen und Unternehmer und Betriebe anzusiedeln. Es müsse weiter gedacht werden, forderte Gruber. Es sei herausfordernd, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu finden. In diesen Bereich müsse viel Energie gesetzt werden und Ideen einfließen.

Zur Planung der Standortagentur sagte Gruber, es gebe bereits ein Ausschreibungsverfahren – die Mitarbeiterakquise betreffend. Heuer dürfte sich diesbezüglich und auch inhaltlich „nicht mehr so viel“ tun: „Aber wir sind gerade in der Ausschreibung dieser Leistungen, um die Akquirierung zu starten und im kommenden Jahr sollte das dann ins Laufen kommen“, so Gruber.

ÖVP Herbstklausur

Mittel für Mikro-ÖV

Landesrat Sebastian Schuschnig (ÖVP) kündigte eine Aufstockung der Mittel für den Mikro-ÖV (Öffentlicher Verkehr) und einen Ausbau der S-Bahnen an. Das Ziel sei, alle Regionen bestmöglich an die Koralmbahn anzubinden. Außerdem sprach er sich dafür aus, in den Bahnhof Völkermarkt-Kühnsdorf zu investieren, dieser soll, hofft Schuschnig, auf der neuen Koralmbahn einen Stopp im überregionalen Verkehr bekommen.

Die politischen Vorarbeiten für die Koralmbahn sind auch am Mittwoch bei einer Konferenz der Kärntner und steirischen Landesregierung in Wolfsberg Thema. Am 24. und 25. September gibt es eine Arbeitsklausur der Kärntner „Nachhaltigkeitskoalition“ in St. Paul im Lavanttal, dem ersten Stopp der Koralmbahn in Kärnten. Auch hier geht es darum, wie die Chancen durch die neue Bahnachse am besten genutzt werden sollen.