Gestiegen seien aber auch die Auszahlungen, unter anderem wegen Mehraufwänden für die Beseitigung von Unwetterschäden, und zwar um 146 Millionen Euro. In Summe sinkt damit das Minus im Landesbudget um 102 Millionen Euro auf nunmehr minus 280,5 Millionen Euro. Die Gesamtverschuldung des Landes liege demnach mit Ende des Jahres bei 3,927 Milliarden Euro.
Regierungssitzung
Mehr Geld für Kinderbetreuung und Klimaschutz
Bisher sprach die Landesregierung von einem Arbeitsbudget für 2023. Der jetzige Nachtragsvoranschlag bilde nun gestiegene Einnahmen aus Steuermitteln ebenso wie gestiegene Kosten ab, aber auch Schwerpunkte der Regierungskoalition, sagte Schaunig. Sie zählte mehr Geld für Kinderbetreuung, Klima- und Umweltschutz, Öffentlichen Verkehr und Infrastruktur sowie Kultur und Brauchtum auf. Im Hinblick auf die Koralmbahn werde es auch für die Bewerbung von Kärnten als Arbeits- und Wirtschaftsstandort mehr Geld geben.
Steigende Kosten fielen unter anderem für die Beseitigung von Unwetterschäden an. Allein heuer sei in der Land- und Forstwirtschaft ein Schaden in der Höhe von rund 42 Millionen Euro entstanden, sagte Agrar- und Straßenbaureferent Martin Gruber (ÖVP): „Von den zerstörten Ackerkulturen bis hin zum ländlichen Wegenetz und auch an den Landesstraßen ist erneut ein erheblicher Schaden entstanden. Da sind 39 Straßenabschnitte betroffen mit Gesamtkosten von 3,7 Millionen Euro für die Instandsetzung.“
Eklatante Mehrkosten für Gesundheit und Pflege
Eklatant erhöht hätten sich auch die Kosten im Gesundheits- und Pflegebereich. Im Nachtragsvoranschlag sind dafür 30 Millionen Euro zusätzlich vorgesehen. Generell hätten sich die Belastungen stark vom Bund zu den Ländern und Gemeinden verschoben, so Finanzreferentin Schaunig: „Wir können uns noch so sehr bemühen, wir können wesentliche Bereiche einsparen, de facto auf Null setzen. Es würde nichts daran ändern, dass wir ein Defizit im Landeshaushalt haben. Ganz einfach deshalb, weil unsere Ausgaben nicht die notwendigen Einnahmen aus den Steueranteilen entgegenstehen.“
Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) nannte als Beispiel die Mittel für Krebsbehandlungen. Diese hätten sich in der KABEG binnen weniger Jahre um 300 Prozent erhöht: „Wir müssen hier zu einer gemeinsamen, auszuverhandelnden Lösung mit dem Bund im Finanzausgleich kommen. Denn wir müssen uns auch schützend vor die Menschen stellen, die solche Behandlungen benötigen. Und das zieht sich durch alle Felder des Finanzausgleichs im Gesundheits- und Pflegebereich, dass wir ihnen auch die bestmögliche Versorgung künftig anbieten können. Ich halte das für ein Gebot der Stunde“ Kommende Woche findet eine außerordentliche Landeshauptleute-Konferenz in Wien statt. Kaiser hofft, dass Bund und Länder in Sachen Finanzausgleich aufeinander zugehen.
Opposition kritisiert Regierung
Das Budget für 2023 sei durch Finanzreferentin Schaunig bereits falsch erstellt worden, behauptete die FPÖ in einer Aussendung. Die „massiven Steuer-Mehreinnahmen“ seien schon lange bekannt, sagte FPÖ-Chef Erwin Angerer. Die FPÖ forderte die Regierung auf, den durch die Teuerungen belasteten Bürgern die Mehreinnahmen zurückzugeben.
Mit einem Nettofinanzierungssaldo von rund 281 Millionen Euro bleibe die finanzielle Situation des Landes Kärnten weiterhin dramatisch, reagierte Team Kärnten-Chef Gerhard Köfer in einer Aussendung. Eine mögliche Olympia-Bewerbung Kärntens, wie sie am Montag vorgestellt worden ist, ordnete Köfer in die Kategorie „Träumerei“ ein: „Wir brauchen keine Luftschloss-Politik.“