Kaiser: Neuer Schlüssel bei Finanzausgleich

Die Kosten in von den Ländern verantworteten Bereichen wie Pflege, Gesundheit, Kinderbetreuung und Bildung seien „exorbitant gestiegen“, diese brauchten deshalb mehr Mittel. Ohne Einigung drohten Einschränkungen bei den Leistungen, warnte Kaiser. Auch mit dem zuletzt von Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) ins Spiel gebrachten „Zukunftsfonds“, über den es zweckgewidmetes Geld für Klima, Kinderbetreuung und Wohnen geben soll, gebe es immer noch zu wenige Mittel, um ihren Aufgaben nachzukommen.

Auch Gesundheitsbereich kostet mehr Geld

So seien allein in der Kärntner Krankenanstaltengesellschaft die Kosten für onkologische Medizinmittel von acht auf 26 Millionen Euro gestiegen. Wenn man weiterhin Leistungen auf einem guten Niveau wolle, müsse man durchaus Reformen etwa im Gesundheitsbereich einleiten, so Kaiser. „Aber die finanzielle Dotierung muss klar sein“, pochte er auf den von Landeshauptleuten und Landesfinanzreferenten vorgeschlagenen „vertikalen Finanzausgleich“, bei dem die Steuereinnahmen nach einem geänderten Schlüssel verteilt würden.

Daran, dass der Bund die Steuern einhebt, will Kaiser nicht rütteln. Das sei „das Effizienteste, aber auch Effektivste“. Viel wichtiger sei, dass das Geld der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler „dorthin fließen sollte, wo die jeweilige Leistung für die Menschen erbracht wird“.

Finanzministerium sieht keine Notwendigkeit

Im Finanzministerium kann man unterdessen mit einem „vertikalen Finanzausgleich“ wenig anfangen. „Eine bloße Veränderung des Verteilungsschlüssels ist nicht zielführend“, hieß es am Sonntag in einer Stellungnahme. Nötig seien vielmehr gezielte Investitionen in die Bereiche Gesundheit, Pflege und Kinderbetreuung. Der neue „Zukunftsfonds“ solle zudem dabei helfen, gemeinsame Ziele bei Kinderbetreuung, Wohnen, Klima und Umwelt zu erreichen.

Der Wunsch der Länder nach mehr finanziellen Mitteln sei zwar verständlich, aber auch der Bund habe enorme Herausforderungen und müsse daher Schwerpunkte setzen. Gemeinsames Ziel sei jedenfalls, rasch zu einem Verhandlungsabschluss zu kommen.

Maßnahmen für Gesundheitsbereich

Im Gesundheitsbereich hätten mittlerweile alle erkannt, dass Reformen nötig seien, betonte Kaiser. Die Gesundheitsreferenten würden „quasi in Permanenz“ verhandeln. Hier müssten wichtige Pflöcke eingeschlagen werden, nämlich die Schaffung von IT-Lösungen, eine Stärkung der ambulanten Bereiche, eine Entlastung des stationären Bereichs und Verbesserungen im niedergelassenen Bereich, damit es künftig nicht mehr monatelange Wartezeiten auf Eingriffe gebe. Eine solche Reform werde aber nur gemeinsam möglich sein. „Wie soll eine Reform Bund gegen Länder, Gemeinden, von mir aus noch gegen Ärztekurien funktionieren?“

Außerdem pochte Kaiser auf mehr Medizinstudienplätze, wenn man das Angebot trotz Pensionierungswelle aufrechterhalten wolle. In der Pflege werde es nicht ohne gezielte Migration gehen.

Unklarheit bei Plänen für Kindergärten

Skeptisch zeigte Kaiser sich bezüglich der Ankündigung der ÖVP, „entgegen aller bisherigen Verhandlungspositionen“ bis 2030 über den Finanzausgleich 4,5 Mrd. Euro in die Kindergärten investieren zu wollen. Es sei unklar, ob es dieses Geld zusätzlich geben solle oder mit Kofinanzierung der Länder, auch sonst gebe es offene Fragen, so Kaiser.

„Endlich Klimagesetz vorlegen“

Im Kampf gegen den Klimawandel forderte Kaiser die Regierung auf, endlich ein Klimagesetz vorzulegen. Mit Blick auf die jüngsten Unwetter mahnte er ein, den Deckel bei der Ausstattung von Feuerwehren anzuheben, damit diese mehr Geld etwa für Maßnahmen wie mobilen Hochwasserschutz zur Verfügung hätten. Höhere Strafen gegen Klimaaktivisten, die sich aus Protest auf die Straße kleben, findet Kaiser nicht zielführend. Für deren Anliegen zeigte er Verständnis, man solle diese zu Partnern machen.

Eine gesetzliche Beschränkung auf Tempo 100, wie sie SPÖ-Parteichef Andreas Babler befürwortet, ist aus Kaisers Sicht nicht notwendig. Er setze lieber auf gute Argumente und erwartet in den kommenden Jahren „große Bewusstseinsveränderungen in eine positive Richtung“.

Unwetter: Prävention, wo möglich

Auf die Frage, welche Lehren er und die Politik aus den schweren Unwettern ziehe, sagte Kaiser, es sei notwendig, das Bewusstsein zu verändern. Man trage Verantwortung für die Nachkommen. Das Wichtigste sei, dass es ein entsprechendes Klimaschutzgesetz auf Bundesebene gebe: „Auf Landesebene haben wir einige Aufgaben. Die wichtigste Aufgabe ist es, wo es noch geht, präventiv zu wirken. Das heißt, Lawinenschutzgalerien, Wildbachverbauungen, diese Projekte sind ganz entscheidend zu setzen.“ Man brauche dringend eine Hebung des Deckels für die Ausstattung von Feuerwehren. Sie leisten ehrenamtlich einen wichtigen Beitrag, man müsse in Gerätschaften und mobilen Hochwasserschutz investieren. Man müsse auch dringend schauen, dass es SMS-Warnungen mit Informationen für die Bevölkerung gebe, so Kaiser.

FPÖ fordert inflationsdämpfende Maßnahmen

In einer Reaktion auf die „Pressestunde“ sagte der Kärntner FPÖ-Obmann Erwin Angerer, der Ruf nach mehr Geld für Länder und Gemeinden sei zwar nachvollziehbar, aber noch keine Lösung. Es müsse auch inflationsdämpfende Maßnahmen geben, sonst bekomme man die Kostensteigerungen nie mehr in den Griff. Kaiser lasse aber neuerlich jegliche Lösungsansätze zur Bekämpfung der Teuerungen vermissen. Neben den hohen Energie- und Spritpreisen seien auch die Lebensmittelpreise und die Kosten fürs Wohnen viel zu hoch.

Team Kärnten fehlt eindeutige Festlegung

Team-Kärnten-Chef Gerhard Köfer sagte in einer Reaktion, Kaiser habe einmal mehr klare Worte und eindeutige Festlegungen vermissen lassen. Beim Klimathema pocht Köfer weiterhin auf „Hausverstand“ und technischen Fortschritt und lehnt jede Form von „Hysterie“, an der sich auch die SPÖ beteilige, ab und spricht damit Tempo 100 und E-Auto-Zwang an. Der PV-Ausbau hinke hinterher, so Köfer.