Kaiser gab sich im Sommergespräch energiegeladen, die Müdigkeit nach der Wahlschlappe scheint vergessen. Ein vorzeitiges Ausscheiden vor der nächsten Landtagswahl sei nicht geplant, sagt er: „Ich bleibe, so ich gesund bin und in meiner Familie alles okay ist, in dieser Legislaturperiode Landeshauptmann von Kärnten.“ Ähnlich wie auf Bundesebene will Kaiser in Zukunft die SPÖ-Basis bei Entscheidungen stärker einbinden, auch bei personellen Angelegenheiten. Bei Koalitionsfragen allerdings sollte ein Gremium entscheiden, sagt Kaiser. Details würden noch ausgearbeitet.
Sommergespräch Peter Kaiser (SPÖ)
Koalition mit der ÖVP vorstellbar
Klar äußerte er sich zu Fragen künftiger Koalitionen, auch auf Bundesebene. Anders als Bundesparteichef Andreas Babler schließt er eine Koalition mit der ÖVP nicht von vornherein aus: „Ich glaube, dass sich alle bewegen werden müssen. Ich habe zu einzelnen Mitgliedern dieser Bundesregierung auch jetzt sehr gute Kontakte in meiner Funktion als Landeshauptmann. Was ich politisch als wichtig erachte, ist, dass insgesamt eine breite Mitte, ein Zentrum des Gesellschaftspolitischen gestärkt wird.“
Auf die Frage von Chefredakteur Bernhard Bieche, ob das bedeute, dass für Kaiser eine Koalition mit der ÖVP vorstellbar sei, sagte der SPÖ-Landesparteivorsitzende: „Unter gewissen klaren Festlegungen, wo man gemeinsame Politik macht, wo es Freiräume gibt, ist so etwas denkbar.“ Ganz klar ausgeschlossen wird von Kaiser eine Zusammenarbeit mit den Freiheitlichen: „Keine Koalition mit der FPÖ.“
Kaiser: Veränderung im Bereich der Erbschaftssteuer nötig
Kaiser spricht sich auch für ein gerechteres Abgabensystem aus. Aktuell würden fast 80 Prozent der Staatseinnahmen via Massensteuern, also von allen geleistet, sagt er. Dabei hätte das reichste eine Prozent der Bevölkerung mehr als die Hälfte des Vermögens: „Und daher braucht es hier auch eine entsprechende Veränderung im Bereich der Erbschaftssteuer. Das wurde sehr deutlich erklärt. Wir arbeiten derzeit in einer Gruppe an einem Modell für eine Vermögensbesteuerung, die ja um einiges schwieriger ist. Zielgruppe sind aber immer jene Menschen, die weit, weit über eine Million hinaus auch verdienen.“
Eine Nulllohnrunde für Politiker wie auf Bundesebene will Kaiser in Kärnten nicht umsetzen, aber auch nicht die Inflationsabgeltung. Der Landeshauptmann spricht von einer Erhöhung um die 4,85 Prozent für Politiker. Die Jahresinflationsrate dürfte bei 7,6 Prozent liegen.